EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund
Mehrere Bundesländer kritisieren die Pläne des Bundes zur Umsetzung der europäischen Asylreform. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) nannte die GEAS-Reform einen wichtigen Schritt
Mehrere Bundesländer kritisieren die Pläne des Bundes zur Umsetzung der europäischen Asylreform. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) nannte die GEAS-Reform einen wichtigen Schritt
Viele Einzelhändler sind mit dem bisherigen Weihnachtsgeschäft unzufrieden
Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD genauso extremistisch ist wie ihre Vorgängerin und die Partei selbst
In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die mit gewaltsam zugefügten Stichverletzungen in Notaufnahmen behandelt werden
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilte die Ausschreitungen in Gießen rund um den AfD-Jugendkongress und forderte eine Distanzierung von Gewalt
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Ausschluss der Unternehmen in der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie gewarnt. Beim Parteitag der Grünen in Hannover sagte er am Sonntag, er wolle alles dafür tun, damit das Auto der Zukunft in Untertürkheim, Zuffenhausen, Rastatt und Neckarsulm vom Band laufe
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine Beteiligung aller Generationen an Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben. Beim Wehrdienst solle die Bundesregierung auf Freiwilligkeit setzen
Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor einer steigenden Gefahr durch synthetische Drogen. Er sagte im Deutschlandfunk, in Deutschland und in ganz Europa kämen immer neuere, potentere und unvorhersehbare Drogen auf den Markt, vor allem synthetische Opioide
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die ungleiche Verteilung von Eigentum zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland kritisiert
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Junge Gruppe in der Unionsfraktion aufgerufen, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss verantwortungsvoll zu prüfen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr zu übernehmen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden
Die Deutsche Post erwartet in der Weihnachtszeit an Spitzentagen mehr als zwölf Millionen DHL-Pakete