Foodwatch befürwortet Preisanstieg für zuckerhaltige Lebensmittel
Foodwatch fordert vor der Bundesratssitzung am Freitag eine Zuckersteuer. Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Antrag eingebracht
Normal
Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die einseitige Fokussierung auf Migranten beim Thema Gewalt gegen Frauen im Bundestag
Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei geplanten Reformen auf
Kurdische Gemeinde gegen Besuch des syrischen Interimspräsidenten
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, kritisiert den Berlin-Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa scharf. Toprak sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, al-Scharaa fehle jegliche demokratische Legitimation und er zähle zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts
Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer
Vor Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD zu hohen Energiepreisen fordert der Bauernverband die Aussetzung der Dieselsteuer
Ölkrise: Umwelthilfe fordert Tempolimit statt autofreier Sonntage
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann sich in der aktuellen Ölkrise autofreie Sonntage vorstellen, wirbt jedoch für ein Tempolimit. „Autofreier Sonntag – das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn“, sagte Dorothee Saar, Verkehrsexpertin der DUH, der „Rheinischen Post
Ölkrise: Allianz-Berater rät Deutschland zu Tempolimit
Der US-Ökonom Mohamed El-Erian, Berater des Versicherungskonzerns Allianz, sieht „gravierende strukturelle Effekte“ des Kriegs im Iran. Er schlägt ein Tempolimit in Deutschland vor, um Energie zu sparen. „Es gebe Möglichkeiten, die Bürger dazu zu bewegen, ihren Energieverbrauch zu drosseln“, sagte El-Erian dem „Spiegel
Bundestag beschließt schnellere Berufsanerkennung in Heilberufen
Der Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Hubertz räumt Mitverantwortung des Bundes an Unzufriedenheit ein
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) räumt Mitverantwortung der Bundespolitik an der Unzufriedenheit im Land ein
Dürr will gegen FDP-Herausforderer Höne antreten
Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr plant, sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai zur Wiederwahl zu stellen, trotz der Kandidatur von Parteivizechef Henning Höne
Arbeitgeberverband klagt über Bürokratie bei Ausschreibungen
Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert vor den Beratungen des Bundesrats zum Tariftreuegesetz die zunehmende Bürokratie
Hubertz: Gebäudetyp-E-Gesetz soll 2026 verabschiedet werden
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt das Gebäudetyp-E-Gesetz zur Senkung der Baukosten für dieses Jahr an
Bericht: Bundeswehr-Offizier wegen Geheimnisverrats suspendiert
Ein Offizier des Verteidigungsministeriums wurde wegen des Verdachts der Weitergabe sensibler Informationen zu Rüstungsprojekten suspendiert
CDU sieht Gründung staatlicher Wohnungsbaugesellschaf skeptisch
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) planen die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Die CDU äußert Kritik. Jan-Marco Luczak, Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, sagte der „Rheinischen Post“, er sei skeptisch gegenüber einer solchen Gesellschaft
Strack-Zimmermann zieht Bewerbung für FDP-Vorsitz zurück
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz in einer Doppelspitze zurück