EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt
Normal
Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ab
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen mit ihrer Arbeit beginnt
Silvester: Grüne wollen verschärfte Sprengstoffverordnung
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und den Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen
Rainer sieht keine Eingriffsmöglichkeit gegen niedrige Butterpreise
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht trotz Bauernprotesten gegen Butterpreise von 99 Cent keine Möglichkeit zum politischen Eingriff
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet trotz Fortschritten in der Abstimmung zwischen den USA und der EU keinen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine.
Einschätzung zu Beratungen in Berlin
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein Wunder, wenn das Berliner Ergebnis direkt zu Frieden oder zu einem Waffenstillstand mit Russland führen würde
Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Am Donnerstag berät der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung dieser Vermögen
SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten
René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt die geplante Zulassung neuer Verbrennerautos mit CO2-Ausstoß in der EU auch nach 2035
Deutscher Film „In die Sonne schauen“ in Oscar-Vorrunde
Der deutsche Oscar-Kandidat „In die Sonne schauen“ steht auf zwei Shortlists für die 98. Oscar-Verleihungen. Der Film ist in den Kategorien „Internationaler Film“ und „Beste Kamera“ vertreten
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung geeinigt
EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt
Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus
Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung zur Aufnahmezusage für in Pakistan gestrandete Afghanen verteidigt
Luftwaffe-Soldaten kehren aus Polen zurück
Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet
Digitalminister will stärkere europäische Beteiligung an KI
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat gefordert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz von den USA unabhängiger machen
TK verlangt zügige Einigung zum GKV-Sparpaket
TK-Chef Baas dringt auf Einigung zu Sparpaket im Gesundheitswesen
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, hat Bund und Länder zu einer raschen Einigung auf das Sparpaket im Gesundheitswesen aufgerufen. Die Vereinbarung solle in den kommenden Tagen erzielt werden.
Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung
Baas erklärte der „Rheinischen Post“, es sei wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang komme. Die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung seien weiterhin nicht gelöst