Hubig gibt Gesetzentwurf zu Indexmieten in Kabinettsabstimmung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein neues Gesetz zum Mietrecht an, um Wohnraum erschwinglicher zu machen
Normal
Israels Botschafter will härteres Vorgehen gegen linke Antisemiten
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert strengere Maßnahmen gegen linken Antisemitismus. Gegen Faschisten gebe es klare Gesetze
CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar
Dehoga: Mindestlohnplus frisst Gastro-Steuersenkung wieder auf
Die beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 wird laut Dehoga Bayern durch die Erhöhung des Mindestlohns kompensiert. Daher seien in Restaurants und Gaststätten keine sinkenden Preise zu erwarten. Die Steuersenkung diene dazu, Kostensteigerungen auszugleichen, sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, der „Bild“-Zeitung
Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt
Bär und Rainer begrüßen geplante Lockerung von Gentechnik-Regeln
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen die von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten befürwortete Lockerung der Gentechnik-Regeln für „Neue Genomische Techniken“ wie die Genschere CRISPR/Cas
Gasförderung: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern
Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch die Entscheidung des Bundesrats bestätigt, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben. Banaszak sagte dem „Weser-Kurier“, er halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande komme
Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt
Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden
Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments
Die Geldleistungen an die fünf verbliebenen Fraktionen im Bundestag steigen trotz gesunkener Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall von FDP-Fraktion und BSW-Gruppe
Palla droht Bahn-Führungskräften mit Konsequenzen
Neue Bahnchefin Evelyn Palla kündigt Veränderungen im Leitungspersonal an
Die neue Konzernchefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, hat nach ihren Äußerungen zu einer neuen Führungskultur nun konkrete Folgen für das Leitungspersonal angekündigt. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) erklärte sie, es gehe nicht darum zu erläutern, warum etwas nicht funktioniere, sondern darum, welche Entscheidungen getroffen werden müssten, damit es funktioniere
Weihnachtslieder dominieren Single-Charts – Rea Garvey neu dabei
Mehr als die Hälfte der aktuellen Single-Charts besteht in dieser Woche aus Weihnachtssongs
Gewerkschaftschef gegen niedrigere Gastrosteuer
NGG-Chef gegen dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), hat seine Ablehnung einer dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt.
Begründung für Ablehnung der Steuerabsenkung
Zeitler erklärte dem Magazin „Spiegel“, mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würden dem Staatshaushalt fast vier Milliarden Euro pro Jahr entzogen. Es handele sich um eine Subvention, von der auch der Gast eines Gourmetrestaurants profitiere
Pilotengewerkschaft will Schiedsverfahren gegen Lufthansa
Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet ein Schiedsverfahren gegen Lufthansa vor
Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 gebilligt
Middelberg verteidigt Schuldenkompromiss für Ukraine-Kredit
Union sieht EU-Gipfel positiv
Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels. Er verteidigt den dort erzielten Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden über Eurobonds durch die Hintertür zustande kämen.
Aussage von Mathias Middelberg
„Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr schwierigen Thema handlungsfähig ist“, sagte Middelberg dem Nachrichtenportal T-Online