Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, befürwortet eine Bundespräsidentin
Normal
Milliarden-Finanzloch der Städte in NRW wächst
Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter verschärft
Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik
Die Opposition im Bundestag fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Politik gegenüber den USA neu auszurichten. Uneinigkeit herrscht über den Umgang mit US-Präsident Donald Trump. AfD-Vorsitzende Alice Weidel betonte gegenüber der FAZ, dass Konflikte unter Verbündeten „intern diskutiert“ werden sollten
Rückendeckung für FDP-Vorsitzkandidat Höne
Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, unterstützt Henning Höne als möglichen neuen Parteichef
Kaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor äußert vor dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, dass nicht integrierte Syrer keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. „Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein Deutsch spricht, der muss auch nicht hierbleiben“, sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus
Rotes Kreuz besorgt um Stärke des Völkerrechts
Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, kritisiert eine Missachtung des Kriegsrechts im Nahen Osten
Entwicklungsministerin kündigt neue Hilfen für den Libanon an
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kritisiert den Angriff der USA und Israels auf den Iran scharf
Linke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten
Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin kritisiert die Linke Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, sagte Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag
Studie: Unternehmen zögern bei Mitarbeiterwohnungen
Nur vier Prozent der deutschen Betriebe planen, in den nächsten fünf Jahren neue Mitarbeiterwohnungen anzubieten
Wahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab
Die geplante Änderung des Wahlrechts, wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart, steht vor dem Aus
Klöckner sieht „merkliche Beruhigung“ im Parlament
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zieht ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz. „Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren erarbeitet“, erklärte sie
Polizei nennt weitere Details nach Gewalttat in Witten
Nach einer tödlichen Gewalttat in einem Mehrfamilienhaus in Witten hat die Polizei neue Details veröffentlicht
Rufe nach einheitlichen Standards für Seiteneinstieg ins Lehramt
Der Stifterverband fordert verbindliche Qualitätsstandards und systematische Qualifizierung für Seiteneinsteiger im Lehramt, um Standards zu sichern
CSU-Landesgruppenchef verteidigt Anti-Grünen-Kurs
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigt den Anti-Grünen-Kurs der Partei trotz schwacher Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Bayern. Er betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass bei der OB-Wahl in München nicht ein Grüner gewählt, sondern Dieter Reiter abgewählt wurde
SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück
Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen. „Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen“, hieß es von Seiten der SPD