Umfrage: Bürger sehen größtes Gefährdungspotenzial im Inland
Die Bevölkerung in Deutschland sieht das größte Gefährdungspotenzial für das Land insbesondere durch Probleme im Innern
Normal
DGB warnt Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte
Fahimi warnt vor verlorenem Jahr für Arbeitnehmer
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. Sie kritisiert die aktuelle Debatte über Einschnitte bei sozialen Errungenschaften.
Kritik an Diskussion über Sozialleistungen
Fahimi sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die von Arbeitgeberseite und vom Kanzler aufgegriffene Debatte gehe an den Interessen der Beschäftigten vorbei und erzeuge kein Wachstum. Derzeit gebe es nahezu im Wochentakt Forderungen nach Leistungskürzungen
Röttgen will Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Forderung der Unionsfraktion an Bundesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, forderte gegenüber der „Bild“, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. CDU und CSU hätten dies bereits in der Opposition von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock verlangt. Dies sei weiterhin die Erwartung an die Bundesregierung und den amtierenden Außenminister.
Bewertung der politischen Entwicklung im Iran
Röttgen erklärte zudem, ein Regimewechsel im Iran könne nur von innen heraus durch die iranische Bevölkerung erfolgen
Netzausbau: Schneider dringt auf Freileitungen statt Erdkabel
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für Freileitungen statt Erdkabel beim Netzausbau, um erneuerbare Energien schneller voranzubringen
Städte fordern „Blackout-Reserve“ für Krisenfall
Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag fordern Städte vom Bund eine nationale Blackout-Reserve mit mobilen Kraftwerken
Grünen-Chef attackiert Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung der schwarz-roten Bundesregierung
Beamtenbund verteidigt Lohnforderung und droht mit Warnstreiks
Beamtenbund-Chef Geyer verteidigt Lohnforderung für Landesbeschäftigte
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, hat die Forderung von sieben Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro, für die Landesbeschäftigten verteidigt. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er, Arbeitgeber bezeichneten dies als „astronomische“ Forderung
Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Terrorabwehr-Kompetenzen für BND
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert
Rotes Kreuz fürchtet humanitäre Katastrophe in Gaza im Winter
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer Verschlechterung der Lage der Menschen im Gazastreifen im bevorstehenden Winter
Gesundheitspolitiker werben für höhere Alkoholpreise
Fachpolitiker von CDU und SPD haben sich für höhere Alkoholpreise in Deutschland ausgesprochen
Nouripour zeigt sich besorgt über Lage in Iran
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zeigt sich besorgt über die Lage im Iran. Das System stehe „am Abgrund“, die Menschen seien verzweifelt
Innenminister wollen Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen
Bund und Länder fordern nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Mercosur: Von der Leyen erwartet Ausfuhr-Plus von 50 Milliarden Euro
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet damit, dass besonders Deutschland vom geplanten Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitiert
Zentralrat pocht auf Unterstützung für iranische Demonstranten
Forderung des Zentralrats der Juden zu Iran-Protesten
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Demonstranten im Iran zu unterstützen und sich gegen das islamistische Regime zu stellen.
Aufforderung an die Bundesregierung
Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte der „Bild“ am Freitag, Deutschland müsse in dieser historischen Stunde seine diplomatische Zurückhaltung ablegen
Bericht: Brüssel will Reiche weniger neue Gaskraftwerke genehmigen
Die EU-Kommission will deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert