Mutmaßliche Spione sollen für GRU gearbeitet haben
Hinweise verdichten sich auf Moskauer Auftrag im Fall zweier mutmaßlicher Agenten
Normal
Tankstellen-Regelung für CDU nicht der letzte Schritt
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sieht die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, als noch nicht abgeschlossen an. „Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten.
Mehr Minderjährige wegen psychischen Erkrankungen in Kliniken
Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen waren 2024 die häufigste Ursache für Krankenhausaufenthalte bei Kindern und Jugendlichen. Laut Destatis wurden rund 116.300 von 615.300 Patienten im Alter von zehn bis 19 Jahren stationär behandelt
Mittlerer Bruttojahresverdienst steigt über 54.000 Euro
Der mittlere Bruttojahresverdienst in Deutschland lag 2025 bei 54.066 Euro, einschließlich Sonderzahlungen
Städtetag erwartet Regelung für Verbleib von Syrern
Der Deutsche Städtetag erwartet eine Regelung, die syrischen Fachkräften den Verbleib in Deutschland ermöglicht. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, betonte, dass viele syrische Geflüchtete inzwischen im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind
Poseck dringt auf härteren Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die Bundesregierung auf, ihren strikten Kurs in der Syrien-Politik beizubehalten
Kassenärzte erwarten Proteste gegen Sparmaßnahmen
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erwartet Proteste der Ärzteschaft gegen geplante Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich
Hubertz plant Förderung für Umbau von Büros zu Wohnungen
Wer leerstehende Büros zu Wohnungen umbaut, soll künftig staatliche Förderung erhalten
Finanzierung von Luftverkehrsteuer-Senkung ab 2027 weiter unklar
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die ab 1. Juli gelten soll
Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf
Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, empfiehlt der schwarz-roten Koalition, zu Ostern einen Gang zurückzuschalten. „Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten, Debatten zu sortieren und neue Kraft zu schöpfen“, sagte Bilger der „Rheinischen Post
SPD-Fraktion wirft Herstellern von Schoko-Osterhasen Abzocke vor
Die SPD kritisiert die gestiegenen Preise für Schokohasen und fordert politische Maßnahmen
SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab
Die SPD hält trotz gesenkter Wachstumsprognose an Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben fest. „Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der „Rheinischen Post
Führende Unionspolitiker fordern strikten Spar- und Reformkurs
Führende Haushaltspolitiker der Union fordern die Bundesregierung zu einem strikten Spar- und Reformkurs auf. Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen nun umgesetzt werden müssten
Kallas will „kreativ“ gegen russische Schattenflotte vorgehen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant, den Druck auf Russland durch verstärkte Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zu erhöhen
Wolfsangriff: Jagdverband für Auswilderung mit Sender oder Tötung
Ein Wolf hat in Hamburg-Altona eine Frau angefallen und ins Gesicht gebissen. Helmut Dammann-Tamke, Präsident des Deutschen Jagdverbandes, fordert Konsequenzen