Kind in Fall von getötetem 14-Jährigen in Dormagen tatverdächtig
Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Fall eines getöteten 14-jährigen Jugendlichen aus Dormagen einen Tatverdächtigen ermittelt
Normal
Studie: Vermögensteuer könnte 150 Milliarden Euro mehr einbringen
Die Linke hat eine progressive Vermögensteuer vorgeschlagen. Laut einer DIW-Studie könnte diese bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent ab 50 Millionen Euro Vermögen jährlich bis zu 147 Milliarden Euro einbringen
Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer – Linke macht Druck
Derzeit stehen 3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes leer
Wehrbeauftragter Otte fordert Kurswechsel bei Auslandseinsätzen
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine stärkere Fokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung. Angesichts von 17 Auslandseinsätzen und über 2.000 Soldaten betont er die Notwendigkeit, sich auf den Kernauftrag zu konzentrieren
Produktion im Dezember deutlich zurückgegangen
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe sank im Dezember 2025 laut Destatis um 1,9 Prozent. Im Dreimonatsvergleich stieg sie um 0,9 Prozent
Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein
Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die deutschen Behörden die „Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“ sollten
Pastewka war in Eichhorn statt in Anke Engelke verknallt
Bastian Pastewka fällt auf „dümmste Phishing-Mail“ herein
Sachsens Ministerpräsident fordert stärkere Braunkohleverstromung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts leerer Gasspeicher und hoher LNG-Importe verstärkte Nutzung heimischer Braunkohle
Justizministerin erwägt mehr Schutz für Zugbegleiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, den Gesetzentwurf zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften auf Zugpersonal auszuweiten. Anlass ist die Tötung eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz, die Hubig schockiert hat
Fußgänger-Fachverband hält Blitzer-Apps für „pervers“
In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps kritisiert Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr deren Nutzung durch Raser
GdP rechnet an Karneval mit „abstrakter Terrorgefahr“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Bedrohungslage zum Karneval. Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP in NRW, betont den Schutz durch die Polizei
Bastian Pastewka besorgt um Meinungsfreiheit
Bastian Pastewka äußert Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in den USA
Konkurrenz aus China: Handelsverband HDE schreibt Brandbrief an Merz
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat einen Importstopp für Waren chinesischer Internethändler vorgeschlagen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisieren HDE-Präsident Alexander von Preen und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, dass deutsche Händler unter Bürokratie leiden, während Plattformen wie Temu und Shein den Markt mit billiger und teils gefährlicher Ware überschwemmen. Sie fordern, dass bei systematischer Missachtung von Sicherheits- und Umweltstandards der Import als letzte Maßnahme gestoppt werden müsse
Grüne fordern Eckpunkte des Heizungsgesetzes vor Landtagswahlen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert die Bundesregierung auf, bis Monatsende Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen
Bahnsicherheit: Dobrindt für harte Strafen – gegen mehr Personal
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter