Gesundheitsökonom will höhere Gebühr für Krankenhausaufenthalte
Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Instituts, fordert eine Erhöhung der Krankenhauszuzahlungen. Seit 2004 zahlen Patienten zehn Euro pro Krankenhaustag
Normal
Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz
Die Grünen im Bundestag warnen, dass die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele gefährden könnte
Regierung verstärkt Kampf gegen Drogen- und Finanzkriminalität
Die Bundesregierung plant, das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft zu erleichtern
KI-Material: ZDF verteidigt Abberufung von Studioleiterin
Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten verteidigt die Abberufung der New Yorker Studioleiterin wegen nicht gekennzeichneten KI-Materials im „Heute-Journal
Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft
Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kritisierte Außenminister Andrij Sybiha den westlichen Umgang mit Russland und forderte die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus
CSU kritisiert CDU-Forderung nach Social-Media-Verbot für Kinder
Die CSU kritisiert die Forderung der CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Generalsekretär Martin Huber bezeichnete dies als „Symbolpolitik
Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anzusprechen. „Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel
640 Milliarden Euro Schäden jährlich durch deutsche CO2-Emissionen
Die 2024 in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verursachen Schäden von über 640 Milliarden Euro
Ex-Wirtschaftsweiser Feld verteidigt Malmendier
Lars Feld unterstützt Ulrike Malmendier, die den Sachverständigenrat offenbar wegen CDU-Widerstands verlassen soll. „Ulrike Malmendier ist eine exzellente Wissenschaftlerin“, sagte Feld dem „Handelsblatt
Gesamtmetall kritisiert Einigung auf Tariftreuegesetz
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert das Bundestariftreuegesetz. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander bezeichnete es als „völlig impraktikabel“ und warnte vor höheren Kosten für Steuerzahler
SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an
Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken gegenüber der Anschaffung von „Loitering Munition“ durch das Berliner Rüstungs-Start-up Stark ausgeräumt. Der ultrarechte US-Investor Peter Thiel ist an Stark beteiligt. Laut dem SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz wurden die offenen Fragen zum Investor zwischen dem Verteidigungsministerium und Stark geklärt. Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Wert von 4,3 Milliarden Euro steht laut Schwarz nichts mehr im Wege
Allianz und Schwarz-Gruppe werden Investoren bei Scaleup-Europe-Fonds
Zwei deutsche Konzerne, Allianz und die Schwarz-Gruppe, investieren in den EU-Wachstumsfonds „Scaleup Europe“, der Tech-Start-ups in Europa unterstützen soll
Nouripour wirft China aktive Unterstützung im Ukraine-Krieg vor
Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wirft China Beteiligung am Ukraine-Krieg und Verknappung Seltener Erden vor. Kanzler Merz solle dies bei seiner China-Reise thematisieren
Wüst will Leistungen für Asylbewerber an EU-Standards anpassen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland an EU-Standards
Makeiev gegen Rückführung von wehrfähigen Ukrainern
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußerte sich gegen die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer. „Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv