Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, trotz früherer Ablehnung
Internet
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Aufsichtsstrukturen und Transparenzpflichten
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Weimer zur Bedeutung des Gesetzes
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.
AfD und Linke gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
AfD und Linke lehnen ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ab, wie es Teile der CDU fordern. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Forderung als „falsch und gefährlich
NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung
Die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW, Bettina Gayk, widerspricht Plänen zur Abschaffung ihres Amtes. „Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post
Viele Unionspolitiker wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche
Führende Unionspolitiker fordern Altersgrenzen für soziale Netzwerke
Bitkom kritisiert Reform der Filmförderung
Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung. „Der vorgelegte Kompromiss ist aus Sicht des Bitkom kein tragfähiger Interessenausgleich“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder
Geheimdienste und Cyberdome: Behrens bei Dobrindt-Plänen skeptisch
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußert sich kritisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezüglich des Cyberdome. Behrens sagte dem „Tagesspiegel“, sie wisse nicht genau, was mit dem Cyberdome gemeint sei
Staatsanwaltschaft durchsucht französische Büros von X
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die Büros der Social-Media-Plattform X in Frankreich durchsuchen lassen
Umfrage: Senioren befürworten digitale Gesundheitslösungen
Die Mehrheit der Senioren in Deutschland betrachtet digitale Gesundheitsangebote als Chance
Regierungsflieger sollen Internet-Upgrade bekommen
Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Internetverbindungen auf den Regierungsmaschinen zu verbessern
NRW macht konkreten Vorschlag zur „Digitalabgabe“
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) schlägt ein Modell für eine Digitalabgabe von US- und China-Tech-Konzernen vor
Bericht: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Grok
Die EU-Kommission plant voraussichtlich noch am Montag strengere Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok
Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben
Die Bundesregierung plant, den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zu geben, um Daten zu erheben und Gefahren, insbesondere im Bereich Cyberabwehr, zu bekämpfen. Neue Gesetze, darunter zum Schutz kritischer Infrastrukturen und für den BND, sind in Planung. Die Regierungskoalition unterstützt diesen Kurs
US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz
Uneinigkeit in der Koalition über Umgang mit US-Streaming-Diensten. SPD um Lars Klingbeil fordert gesetzliche Investitionspflicht in Deutschland
Bundesbank erlebt jede Minute 5.000 Cyberangriffe
Die Deutsche Bundesbank verzeichnet täglich über 5.000 Cyberangriffe pro Minute auf ihre IT-Systeme, so Bundesbank-Präsident Joachim Nagel