SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung diplomatische und technische Initiativen, um Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen
Internet
Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet ab und weist entsprechende Forderungen aus Bayern und von Andreas Voßkuhle zurück
Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Voßkuhle, es solle im Internet Pflicht werden, den eigenen Klarnamen zu verwenden, um die Diskurskultur zu rationalisieren
Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote „nicht akzeptabel“
Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen „Hate Aid“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert. Betroffen sind auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid
US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
Die USA haben Einreiseverbote gegen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und vier Aktivisten verhängt. Ihnen wird Druck auf US-Plattformen zur Zensur vorgeworfen
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter zur Speicherung vergebener IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Ziel ist die bessere Aufklärung von Straftaten im Internet
GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz
Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor
Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
SPD und Union haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt
EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anwenden
Internet-Störungen im Bundestag während Selenskyj-Besuch
Störungen bei E-Mail- und Internet-Zugang im Bundestag
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang gekommen. Laut „Bild“ waren verschiedene Fraktionen und Abgeordnete betroffen
EU-Kommission prüft Googles Umgang mit Online-Inhalten für KI
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen Google eingeleitet
EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen KI-Zugang zu Whatsapp
Die Europäische Kommission prüft in einem formellen Verfahren, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt