Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Bestandsbauten des Bundes sollen bis 2045 barrierefrei sein
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Bestandsbauten des Bundes sollen bis 2045 barrierefrei sein
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) fordert höhere Bundeszuschüsse für Bürgergeldbezieher
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bezeichnet Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen
Grüne und Linke lehnen CDU-Forderung nach höherer Verdienstgrenze bei Minijobs ab
Die Forderung nach Abschaffung der "Rente mit 63" findet laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv nur bei 18 Prozent ...
AfD und Linke lehnen ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ab, wie es Teile der CDU fordern. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete ...
Neue Dunkelfeldstudie zu Gewalt: Bundesverband fordert mehr Hilfe für Betroffene
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verteidigt die gemeinsame Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag
Philipp Amthor unterstützt Vorschlag zur Einbindung von Bürgergeldempfängern Philipp Amthor, Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Mitglied der CDU, hat ...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker auszuweiten
Der SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt den Vorschlag seiner Partei zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen. "Es geht nur durch ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) zeigt sich skeptisch. Eine ...
Die SPD fordert, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert die geringe Anzahl der Arbeitsstunden in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten
Die SPD plant eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
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