Gesellschaft

Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 14.07.2025
Politik Inland

Initiative fordert entschlossene Staatsreform

Initiative übergibt Abschlussbericht zur Staatsreform

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert eine umfassende Staatsreform. Am Montag übergaben Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle den Abschlussbericht der Initiative an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Finanzamt (Archiv)
Wirtschaft

Rufe nach Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer

### Forderungen nach Vereinfachung der Steuererklärung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) setzt sich für deutliche Erleichterungen bei der Erstellung der Steuererklärung für Bürger ein. DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Steuerrecht müsse einfacher werden. Er forderte weniger Formulare, weniger Nachweise und mehr digitale Lösungen

Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv)
Politik Inland

Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, spricht sich für einen besseren Schutz sexueller Identität durch eine Verankerung im Grundgesetz aus. Anlass ist eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Koch erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Angriffe, Feindseligkeiten und Hass gegen queere Menschen stark zunehmen

Bundestagssitzung am 10.07.2025
Politik Inland

Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten

Verzicht auf „Srebrenica-Blume“ im Bundestag gefordert

Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.

Begründung des Bundestags

Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der parlamentarischen Debatte der Grundsatz gelte, ausschließlich durch das Wort zu kommunizieren. Symbole, Aufkleber oder andere gegenständliche Demonstrationen seien demnach nicht zulässig

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