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Friedrich Merz am 05.12.2025
Politik Inland

Reichinnek: „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente“

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat ihre angekündigte Enthaltung beim Rentenpaket verteidigt. Es gehe ihr nicht darum, Bundeskanzler Olaf Scholz eine Mehrheit zu sichern, sondern um die inhaltliche Entscheidung. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv

Steffen Bilger (Archiv)
Politik Inland

Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen und sich nicht auf das Verhalten der Opposition verlassen.

Hintergrund des geplanten Beschlusses

Auslöser ist die Einschätzung, dass es nun voraussichtlich ausreichen würde, wenn deutlich mehr Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich angenommen

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