BER

Strommast (Archiv)
Vermischtes

Wegner verurteilt Berliner Stromanschlag als „menschenverachtend“

Wegner verurteilt Stromanschlag in Berlin

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Stromanschlag im Südosten Berlins scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt. Viele Betroffene, darunter ältere Menschen und Familien mit Kindern, mussten laut Wegner ohne das Nötigste auskommen. Er kritisierte, dass einige Linksextremisten ihre Ideologie über Menschenleben stellten

Maximilian Krah (Archiv)
Politik Inland

Durchsuchungen bei Maximilian Krah in Berlin, Sachsen und Belgien

Durchsuchungen nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah

Nach der einstimmigen Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah durch den Bundestag fanden am Donnerstag Durchsuchungen in Berlin, Dresden und Brüssel statt.

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai gegen Krah. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament sowie Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China.

Durchsuchungen an mehreren Standorten

Nach Angaben der Ermittler wurden Büros des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, Limbach-Oberfrohna und mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz auch in Brüssel durchsucht.

Sicherstellung von Beweismitteln

Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, darunter insbesondere Unterlagen und elektronische Geräte, die nun ausgewertet werden

Katharina Günther-Wünsch am 09.09.2025
Politik Inland

Berlin setzt auf neue Strategien für Lehrkräftegewinnung

Strategien zur Gewinnung neuer Lehrkräfte

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrkräften Chancen für neue Wege in der Personalgewinnung.

Alternative Wege zur Lehrkräftegewinnung

Günther-Wünsch betonte am Dienstag in Berlin, dass alle Bundesländer überlegen müssten, wie sie auch außerhalb des regulären Lehramtsstudiums neue Kolleginnen und Kollegen für die Schulen gewinnen können

Wohnhäuser mit Berliner Fernsehturm (Archiv)
Politik Inland

Berliner SPD-Spitzenkandidat will Wohnungsmarkt „besser regulieren“

### SPD-Spitzenkandidat Krach fordert stärkere Regulierung des Berliner Wohnungsmarkts

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen.

Krach erklärte gegenüber der „Welt“, dass der Wohnungsmarkt in Berlin besser reguliert werden müsse. Ziel sei es, den Staat in die Lage zu versetzen, seiner Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen

Polizeiauto (Archiv)
Vermischtes

Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Skepsis bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), künftig auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, stößt in den Ländern überwiegend auf Skepsis. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Polizei Hamburg grundsätzlich die Auffassung vertrete, dass die Erfassung von Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit einheitlich erfolgen sollte

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv)
Vermischtes

OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig

OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Aussetzung von Aufnahmeverfahren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ermessensfehlerfrei war. Dies teilte das Gericht am Montag im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit

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