Saarland gibt 620 Millionen Euro für kommunale Infrastruktur frei

Saarbrücken – Das Saarland hat einen zentralen Schritt bei der Umsetzung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) vollzogen. Mit dem Beschluss einer Förderrichtlinie können die saarländischen Kommunen nun Mittel in Höhe von mehr als 620 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte abrufen. Das teilte das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport am 2. April 2026 mit.

Zwei Ministerien federführend

Innenminister Reinhold Jost erklärte in einer Mitteilung:

„Mit dem Beschluss der Richtlinie haben wir einen bedeutenden Schritt getan, um den Kommunen einen möglichst unbürokratischen Zugang zum Einsatz der LuKIFG-Mittel in Höhe von mehr als 620 Millionen Euro zu ermöglichen. Das bedeutet einen echten Aufbruch für die kommunale Infrastruktur und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger.“

Finanzminister Jakob von Weizsäcker ergänzte

„Jetzt kann es losgehen. Das Saarland hatte sich auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass es diesen Schub für die öffentliche Infrastruktur gibt. Dann wurde zusammen mit den Kommunen die Aufteilung der Mittel geeint. Und nun sorgt die Förderrichtlinie dafür, dass aus den Mitteln konkrete Infrastrukturprojekte werden. Heute ist ein guter Tag für die öffentliche Infrastruktur im Saarland.“

Informationsveranstaltungen in allen Landkreisen geplant

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten Innen- und Finanzministerium bei einer gemeinsamen Konferenz in Saarbrücken Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen über die Eckpunkte zur Umsetzung des Gesetzes informiert.

Im Mai und Juni 2026 soll es nach Angaben des Ministeriums in jedem Landkreis eine eigene Informationsveranstaltung geben, bei der offene Fragen im direkten Austausch mit den Kommunen geklärt werden können.

IT-Anwendung in Planung

Perspektivisch planen Bund und Land laut Mitteilung zudem die Einführung einer spezifischen IT-Anwendung zur Abwicklung der LuKIFG-Maßnahmen.

Weiterführende Informationen, darunter Rechtsgrundlagen und häufig gestellte Fragen, stellt das Land unter saarland.de/lukifg und saarland.de/aufbruch bereit.