Bürgermeister fordern Kurs-Korrekturen von EU

Technologieoffenheit und Klimaschutz

Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg), Simon Blümcke (Friedrichshafen) und Uwe Conradt (Saarbrücken, Initiator der Initiative) betonen, dass Technologieoffenheit im Interesse des Klimaschutzes liegt. Sie fördere die Innovationskraft und ermögliche die Entwicklung zukunftsfähiger und klimafreundlicher Lösungen.

Forderungen an die EU

Die Oberbürgermeister fordern,dass die Europäische Union Rahmenbedingungen schafft,die Investitionen ermöglichen,die Wettbewerbsfähigkeit sichern und arbeitsplätze erhalten. sie warnen davor,dass ohne entsprechende Maßnahmen der Wohlstand der Menschen gefährdet sei. Zudem sprechen sie sich für die Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten aus.

Herausforderungen für den Industriestandort

Die Bürgermeister betonen, dass die Zukunft des Industriestandorts stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken müsse. Die Industriestrompreise in Deutschland liegen deutlich über dem europäischen und internationalen Durchschnitt. Dies schwäche die Produktion und gefährde die Attraktivität des Industriestandorts.

Eine aktuelle Studie des ifo Instituts zeigt, dass Unternehmen in Deutschland durchschnittlich sechs Prozent ihres Jahresumsatzes für Bürokratie aufwenden. Zudem werden 22 Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben verwendet. Laut ifo entstehen der deutschen Wirtschaft dadurch bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an entgangener Wirtschaftsleistung. Dieses Kapital werde dringend für Investitionen in Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit benötigt.

Industriepolitik als Gesamtaufgabe

Die Automobilindustrie steht nach Ansicht der Bürgermeister stellvertretend für die gesamte Industrie. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen drohen Produktionsverlagerungen, der Verlust von Arbeitsplätzen und abnehmende Investitionen. Die Bürgermeister betonen, dass Europa industriepolitische Vernunft und verlässliche Rahmenbedingungen benötige, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie fordern, dass der Autogipfel die notwendigen Weichen stellt, um Wohlstand, Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit in Europa zu sichern.

Zentrale Forderungen des Bündnisses

Bereits im Frühjahr veröffentlichte die Initiative ein Positionspapier, dessen Kernforderungen mittlerweile auch im Koalitionsvertrag verankert wurden. Zu den zentralen Forderungen gehören:

• Technologieoffenheit statt einseitigem Fokus auf batterieelektrische Antriebe
• Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten
• Förderung aller klimafreundlichen Antriebsformen, darunter Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe
• Ausbau von Lade- und Wasserstoffinfrastruktur
• Innovationsförderung statt Überregulierung
• Keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Kommunen durch die Transformation

Breites kommunales Bündnis

Der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ haben sich mittlerweile über 31 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland angeschlossen, darunter Zwickau, Ingolstadt und Saarlouis. Sie vertreten Industriestandorte, an deren Zukunft hunderttausende Arbeitsplätze hängen.