Stadtrat Friedrichsthal: Förderanträge und Geschäftsordnung auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Förderanträge sowie ein Antrag der CDU-Fraktion zur Aktualisierung der Geschäftsordnung.

Sanierung des Hallenbades: Bundesmittel beantragen?

Ein Thema der Sitzung ist die geplante Bewerbung um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Die Stadtverwaltung plant, das Hallenbad weiter zu modernisieren. Vorgesehen sind unter anderem eine energetische Sanierung mit Wärmedämmung und neuen Fenstern, die Installation einer Photovoltaikanlage, der Einbau energieeffizienter LED-Beleuchtung sowie Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit. Teilweise waren diese Maßnahmen bereits bei der letzten Förderrunde vorgesehen. Durch Preissteigerungen wurden einige Maßnahmen nicht umgesetzt.

Die Gesamtkosten werden auf rund 2,87 Millionen Euro geschätzt. Bei einer erfolgreichen Bewerbung könnten bis zu 2,04 Millionen Euro aus Bundesmitteln fließen. Durch die Sanierung, insbesondere die Abdichtung der Becken und die energetischen Maßnahmen, sollen die laufenden Betriebskosten gesenkt und der langfristige Betrieb des Hallenbades gesichert werden.

Zusätzlich hat der SV Hellas 05 Bildstock Interesse an dem Förderprogramm bekundet. Der Verein möchte sein Heizsystem sanieren und eine Photovoltaikanlage installieren lassen. Allerdings muss die Stadt den Eigenanteil übernehmen, da ein Verein nicht förderberechtigt ist, geht aus den Unterlagen hervor. Die Hellas Bildstock sei jedoch „bereit und in der Lage, diese Kosten zu tragen, d.h., der Stadt zu erstatten.“ Es müsse, so die Vorlage weiter, geprüft werden, ob eine nachgelagerte Kostenübernahme durch den Verein förderunschädlich ist.

Der Stadtrat wird entscheiden, ob die Verwaltung einen oder beide Förderanträge einreichen soll.

Beteiligung am regionalen Energie-Netzwerk?

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Teilnahme der Stadt an einem Energie- und Ressourcennetzwerk des Regionalverbandes Saarbrücken. Das Netzwerk wird über das Bundesförderprogramm „Kommunalrichtlinie“ gefördert und soll Kommunen dabei unterstützen, Energie effizienter einzusetzen und klimafreundliche Mobilität voranzubringen. Der Eigenanteil der Stadt läge bei rund 10.000 Euro, verteilt über drei Jahre.

CDU möchte mehr Geld und Erlaubnis für Bild- und Tonaufzeichnungen

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Aktualisierung der Geschäftsordnung des Stadtrates eingebracht, der zwei Themenbereiche in einem gemeinsamen Beschluss zusammenfasst.

Regelung für Medienaufnahmen: In die Geschäftsordnung soll ein neuer Paragraph aufgenommen werden, der Ton- und Bildaufnahmen durch Presse, Rundfunk und andere Medien in öffentlichen Sitzungen ausdrücklich erlaubt. Der neue Absatz sieht zudem vor, dass der Stadtrat selbst Aufnahmen zur Dokumentation seiner Arbeit veranlassen kann. Gleichzeitig soll jedes Ratsmitglied das Recht erhalten, die Aufzeichnung oder Übertragung des eigenen Redebeitrags zu untersagen und löschen zu lassen.

Erhöhung der Aufwandsentschädigungen: Der zweite Teil des Antrags betrifft die Vergütung der ehrenamtlichen Tätigkeit. Die monatliche Grundpauschale für Ratsmitglieder soll von 90 auf 110 Euro steigen, das Sitzungsgeld von 25 auf 30 Euro. Für Fraktionsvorsitzende ist eine Erhöhung von 120 auf 150 Euro vorgesehen. Auch die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Beigeordneten sollen angepasst werden. Die CDU-Fraktion begründet dies damit, dass der Stadtrat nach der letzten Kommunalwahl von 33 auf 27 Mitglieder verkleinert wurde, die Arbeitslast aber gleich geblieben sei. Zudem liege die Einwohnerzahl Friedrichsthals inzwischen wieder über 10.000 – was bereits zu einer höheren Besoldung des Bürgermeisters ab Januar 2026 führe.

Beide Änderungen sollen laut vorliegendem Antrag gemeinsam beschlossen werden und zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.