Multifunktionsfläche in Bildstock wird zum Parkplatz – Stadtrat beschließt LED-Umbau

Zu Beginn der Sitzung bezog Bürgermeister Jung Stellung zur medialen Vorberichterstattung über Stadtratssitzungen (Regio-Journal kommentierte: Weniger Transparenz in Friedrichsthal. Er kritisierte Falschangaben sowie die Zitierung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in zurückliegenden Berichten einer Tageszeitung. Die Sitzungsunterlagen seien daher diesmal bewusst erst unmittelbar zum Sitzungstermin versandt worden. Gleichzeitig kündigte Jung an, dass die Stadt künftig nicht nur die Tagesordnung, sondern auch die zugehörigen Sitzungsvorlagen über ein Bürgerinfoportal öffentlich ins Netz stellen werde – sodass Öffentlichkeit, Presse und Ratsmitglieder gleichzeitig Zugang zu denselben Unterlagen erhalten. Technisch sei das voraussichtlich ab der nächsten Stadtratssitzung möglich. Weiterhin betonte Jung: Die Stadt stehe „uneingeschränkt zu einem offenen Informationsaustausch mit der Presse zur Verfügung“.

Multifunktionsfläche wird zum Parkplatz

Die rund 700 Quadratmeter große Multifunktionsfläche am Bildstöcker Marktplatz soll im Mai als Parkplatz öffnen. Den Anstoß dazu gaben vor mehr als einem halben Jahr lokale Unternehmer beim Unternehmerstammtisch – sie trugen den Wunsch nach zusätzlichem Parkraum an die den Stammtisch betreuende Fraktion Bürger für Friedrichsthal heran. Die CDU übernahm das Thema und brachte das Anliegen schließlich als Antrag in den Stadtrat ein und erwirkte im September 2025 einen Grundsatzbeschluss.

Geöffnet wird die Fläche zunächst ohne Umbaumaßnahmen. Aufgestellt werden Schilder mit dem Hinweis „Parken auf eigene Gefahr“ sowie einer Parkzeitregelung. Die Verwaltung hatte im Vorfeld gewarnt: Der städtische Versicherer empfahl, die Fläche in den Winterdienstplan aufzunehmen – eine Haftung lasse sich per Schild nicht ausschließen. Auch fachtechnisch wurde darauf hingewiesen, dass sich der Zustand der Kiesdeckschicht bei dauerhaftem Parkbetrieb verschlechtern werde. Mögliche Umbauvarianten hätten zwischen 50.000 und 170.000 Euro gekostet – Geld, das die Stadt derzeit nicht hat.

Während CDU, SPD, AfD und BFF dem Beschluss zustimmten, stimmte Dr. Jank von B90/Grüne dagegen. Er nannte die Öffnung ohne Sanierung „groben Unfug“ und befürchtete, die Fläche sehe bei schlechtem Wetter „binnen Wochen aus wie eine russische Dorfstraße“. Die Bedenken des Versicherers teile er ausdrücklich.

Die SPD machte ihre Zustimmung von einer langfristigen Perspektive abhängig: Wenn sich dauerhafter Bedarf zeige, solle die Fläche „nachhaltig, ästhetisch anspruchsvoll und entsprechend zweckgebunden“ hergerichtet werden – auch für Veranstaltungen.

Einschränkungen gibt es durch den laufenden Pachtvertrag des Eisstandes: In den Monaten, in denen er aufgestellt ist, stehen Teile der Fläche nicht als Parkraum zur Verfügung. In den Wintermonaten von Ende November bis Februar hingegen ist die gesamte Fläche nutzbar.

Neue LED-Straßenbeleuchtung beschlossen

Einstimmig votierte der Stadtrat für die Sanierung der Straßenbeleuchtung. Der Druck ist groß: Ältere Leuchtensysteme dürfen seit 2015 EU-weit nicht mehr produziert werden, Ersatzteile sind knapp. Von den 1.508 Leuchten im Stadtgebiet sind derzeit nur 25 Prozent auf LED umgestellt. Allein 2026 müssen 304 Leuchten ausgetauscht werden.

Vor einigen Monaten sollten in der Lenaustraße einige Leuchtmittel getauscht werden – hierfür sollten Anwohner rund 160 Euro Eigenanteil je Eigentümer zahlen. Nun ist der Austausch von insgesamt 642 Leuchten über zwei Förderprogramme geplant – eines des Landes mit 30 Prozent Förderquote, eines des Bundes mit 40 Prozent. Die Gesamtfördersumme beträgt rund 184.300 Euro, der städtische Eigenanteil rund 303.400 Euro. Nach Abschluss wären 68 Prozent aller Leuchten im öffentlichen Raum auf LED umgestellt. Die Förderprogramme laufen 2027 aus.

Vor der Antragstellung soll jedoch zunächst die bestehende Straßen- und Gehwegausbaubeitragssatzung geändert werden. Ziel ist es, die Straßenbeleuchtung ausdrücklich aus der Beitragspflicht herauszunehmen. Solange das nicht geschehen ist, könnten Bürgerinnen und Bürger nach geltendem Satzungsrecht an den Sanierungskosten beteiligt werden – was der Stadtrat ausdrücklich ablehnt. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung machte in der Debatte mehrmals deutlich, dass eine Kostenbeteiligung der Bürger für ihn nicht in Frage komme. Als Vorbilder nannte er die Kommunen Riegelsberg und Quierschied, die ihre Satzungen bereits entsprechend angepasst haben.

Jung plädierte dafür, die Satzungsänderung der Kommunalaufsicht diesmal nicht zur Prüfung vorzulegen – anders als bei der seinerzeitigen Abschaffung der Straßen- und Gehwegausbaubeiträge. Diese hatte die Verwaltung damals der Kommunalaufsicht übermittelt, was ein bis heute laufendes Prüfverfahren ausgelöst hatte. Die Angelegenheit solle, so Jung, „möglichst geräuschlos“ abgehandelt werden.