Hierzu soll schnellstmöglich eine Stadtratssitzung einberufen werden. Der Rat solle beschließen, dass die Stadtverwaltung zuerst außergerichtlich beantragt, für einen Zeitraum, in dem es keinen Wohnraum in Friedrichsthal gebe, die Zuweisung neuer Flüchtlinge zu stoppen. Ist dieser Antrag beim Regionalverband nicht von Erfolg, soll der Stadtrat den Bürgermeister beauftragen, gerichtlich gegen die Zwangszuweisungen vorzugehen, heißt es in der Presseerklärung der CDU Friedrichsthal weiter.
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „ Der Antrag richtet sich nicht gegen die Flüchtlinge! Es geht schlicht darum, dass die Stadt aus unserer Sicht nicht unzumutbar überfordert werden darf: Wenn kein Wohnraum mehr für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung steht, weil die Kapazitäten erschöpft sind, kann es nicht sein, dass wir trotzdem ohne Rücksicht auf die Folgen immer weiter Flüchtlinge zwangsweise zur Unterbringung zugewiesen bekommen und wir als überschuldete Haushaltsnotlagekommune einen Kredit über 170.000 Euro aufnehmen müssen, um ein Grundstück herzurichten, um dort die Flüchtlinge in Wohncontainern unterzubringen.“
Dies sei für Anwohner und Flüchtlinge unzumutbar. Zur Not müsse man sich vor Gericht zur Wehr setzen. Die CDU Friedrichsthal werde der Errichtung eines „Containerdorfs“ in der Grubenstraße nicht zustimmen.
Nach Regio-Journal Informationen befindet sich die Stadtverwaltung in dieser Sache bereits in Gesprächen mit den zuständigen Stellen. Wir werden weiter berichten.
