Beim Thema „Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers“ für die Stadt Friedrichsthal ging die Diskussion im Rat weiter. Derzeit arbeitet die Saarländische Landesregierung an einem „Klimaschutzgesetz Saarland“, welches sich nach den Vorgaben des Bundes richtet. Das Gesetz soll 2024 in Kraft treten. Im Anschluss soll ein Klimaschutz-Konzept erarbeitet werden. In der Stadtratssitzung kritisierte Nadine Klein (FDP) die „schwammige Ausführungen“ im Bereich der Kosten sowie den Aufgaben des einzustellenden Klimaschutzmanagers. Dieser Kritik schloss sch die Linke um Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz an. Daniel Jung (CDU) empfand die Vorgaben in Bezug auf Gehalt und Arbeitsumfeld, aber auch die erforderliche Qualifikation ebenfalls als vage. Die Verwaltung erklärte, dass es sich bei solchen Positionen meist um Ingenieure handele, deren Arbeitsfeld im Bereich der energetischen Optimierung der städtischen Gebäude liegen würde. Gerd Schon (AfD) kritisierte das Vorhaben stark. „Was hier im Land stattfindet ist Wahnsinn. Man setzt die Gemeinden schon wieder unter Druck. Letztendlich leidet am Ende der Bürger durch höhere Steuern, damit die Kommune die von oben auferlegten Kosten noch zahlen können“. Jörn Walter von der SPD kritisierte das Vorhaben ebenfalls. „Es ist wieder wie immer. Die Kosten, die wir irgendwann alleine tragen müssen, müssen wir wieder wo anders einsparen. Auf der anderen Seite können wir jetzt noch die Förderung der Stelle mitnehmen und am Ende müssen wir, wenn das Gesetz verabschiedet wird, sowieso die Person „Klimaschutzmanager oder Managerin“ einstellen. Bürgermeister Jung erklärt noch einmal, dass man keine Wahl habe. Man könne es jetzt noch verschieben, aber später wird die Einstellung kommen müssen – ob man möchte oder nicht.
Jürgen Trenz (Die Linke) ärgerte sich im Anschluss über die Thematik der Freiwilligen Ausgaben: „Wir dürfen keine Ausgaben für Dinge, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind tätigen, aber hier wird staatlich verordnet das Geld aus dem Fenster geschmissen, als gebe es kein Morgen mehr! Und auf der anderen Seite dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum andere Ausgaben nicht möglich sind“. Dr. Jank von den Grünen sprach sich für die Einstellung des Klimaschutzmanagers aus, da die Kosten, die er verursache, durch Einsparungen bei Energie etc. wieder eingenommen würden. Am Ende stimmten die Fraktionen mehrheitlich für die entsprechende Einstellung aus.
Resolution „Kommunale Haushaltssituation“
Die Fraktion der CDU brachte eine Resolution in den Stadtrat ein, die sich mit der finanziellen Lage der Stadt befasst. „Seit vielen Jahren ist die finanzielle Situation unserer Kommune sehr schlecht“, führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jung aus. „Es ist nicht die erste Resolution und – ich betätige mich nun hellseherisch – es wird nicht die letzte sein, aber es ist ja eine der einzigen Möglichkeiten die uns als Notleidende Kommune eigentlich noch bleibt“, so Jung weiter. Man habe kein Geld um dringende Investitionen in Infrastruktur zu tätigen und sind laufend unterfinanziert. Außerdem habe man immer noch ein großer Betrag an Altschulden (Mehr als 18 Millionen Euro), die irgendwie getilgt werden müssten.
In der Resolution wurden dann zahlreiche Punkte und Vorschläge zusammengefasst, wie die finanzielle Situation verbessert werden könne, so Jung weiter. So sollten z.B. die Restschulden der Kommune durch den Bund übernommen werden und vor allem das Konnexitätsprinzip, einfach ausgedrückt „Wer bestellt, der muss auch bezahlen!“ Wieder strikt eingehalten werden müsse. Dies beträfe auch beispielsweise die Übernahme der Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Außerdem sollten die Mehrkosten im Rahmen der Ganztagsplätze für Grundschulkinder durch Bund und Land übernommen werden.
Die Resolution wurde einstimmig, bei der Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Grüne angenommen.
Zuletzt musste der Stadtrat darüber abstimmen, ob aufgrund eines technischen Ausfalls des Blockheizkraftwerks im Hallenbad der Zukauf von Strom genehmigt werde, was zu deutlicheren Mehrkosten als vorhergesehen führen wird. Die Ratsmitglieder entschieden sich für den Zukauf der benötigten Energie bei einem Energieversorger und erteilten der Verwaltung auch den Auftrag zu prüfen, ob eine Reparatur wirtschaftlicher sei als der Zukauf.
