Gemeinderat Spiesen Elversberg stellt Weichen für das Jahr 2026
In seiner Sitzung vom 18.Dezember 2025 hat der Gemeinderat der Gemeinde Spiesen Elversberg zentrale Beschlüsse für das kommende jahr gefasst. Verabschiedet wurden der Stellenplan 2026, das Investitionsprogramm 2026 sowie der Haushalt 2026 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung.
Finanzplanung und Haushalt 2026
Investitionsprogramm und Kreditbedarf
Mit dem Investitionsprogramm 2026 legte der Gemeinderat die geplanten Investitionen für das Haushaltsjahr 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 fest.Für 2026 sind Einzahlungen in Höhe von 3.330.020 Euro und Auszahlungen in Höhe von 8.614.700 euro vorgesehen. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von 5.284.680 Euro, die durch Kredite gedeckt werden muss.
Der gemeinde Spiesen Elversberg steht derzeit eine Kreditlinie von 1.177.200 Euro zur Verfügung. Zusätzlich sind Sonderkredite für Grundschulneubauten in Höhe von 4.108.000 Euro einzuplanen.
Haushalt und Jahresergebnis
Der Haushalt 2026 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung beschlossen. Im Ergebnishaushalt ist ein Jahresverlust von 5.064.939 Euro vorgesehen. Das geplante Jahresergebnis 2026 weist damit ein Defizit in dieser Höhe aus und verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um rund 1,27 Millionen Euro.
Einschätzung des Bürgermeisters zur Finanzlage
In seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Bernd Huf auf die finanzielle Situation der Gemeinde ein. Er führte das Defizit auf eine längerfristige Entwicklung mit finanziellen Belastungen der Kommunen zurück. Genannt wurden eine schwächere Wirtschaft, eine anhaltend hohe Inflation, steigende Personalkosten infolge von Tarifabschlüssen sowie eine stark gestiegene Kreisumlage, die seit dem Jahr 2020 um 65 Prozent zugenommen hat.
Trotz der angespannten Rahmenbedingungen stellte Huf die bisherige Entwicklung der Gemeinde heraus. Nach seinen Angaben wurde in den vergangenen sechs Jahren die Investitionsquote deutlich gesteigert, das Eigenkapital erheblich erhöht und die Verbindlichkeiten reduziert. Auch die Eigenkapitalquote habe sich verbessert, während die Personalintensität nahezu konstant geblieben sei. Diese Kennzahlen wertete er als Beleg für eine aus seiner Sicht verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltsführung in Spiesen Elversberg.
Weitere Themen der Gemeinderatssitzung
Zufahrt am Parkplatz Galgenbergturm
Ein Bürgeranliegen zur Zufahrtsbeschränkung durch eine Schranke am Parkplatz Galgenbergturm wurde beraten. Der Gemeinderat sammelte verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Parkplatzsituation trotz der Schranke. Diese sollen in einem der nächsten Ausschüsse weiter beraten werden.
On Demand Bus „flitsaar“
Der seit Juni 2024 eingesetzte On Demand Bus „flitsaar“ war ebenfalls Thema. Der Jahresbericht weist eine kontinuierliche monatliche Steigerung der Nutzerzahlen aus. Die zunächst vor allem auf Seniorinnen und Senioren ausgerichtete nutzung hat sich laut statistischer Auswertung zu einer vielfältigen Nutzergruppe entwickelt.
Vereinszuschüsse
Nach weiteren eingegangenen Anträgen beschloss der Gemeinderat, fünf weiteren Vereinen einen Vereinszuschuss zu gewähren.
Abwassergebühren 2026
Ein weiterer Beschluss betraf die Abwassergebühren. Für das Jahr 2026 wird die Gebührenberechnung auf ein Jahr festgelegt und die entsprechende Satzung geändert. Bei der Kostenberechnung werden die Abschreibungen erhöht, indem sie stärker am heutigen Wiederbeschaffungswert ausgerichtet werden.
Ab dem 1. Januar 2026 gelten neue Gebühren:
– Schmutzwasser: 4,44 euro pro Kubikmeter
– Niederschlagswasser: 0,93 Euro pro Quadratmeter
Diese Anpassungen sollen die tatsächlichen Kosten der Abwasserbeseitigung besser abdecken.
Städtebauförderung und integrierte Entwicklungskonzepte
Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung lebenswerte Quartiere“
Am 28. Oktober 2025 ging bei der Gemeinde die Aufforderung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zur Abgabe der Programmanmeldung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) 2026 und 2027 ein. Die Verwaltung schlug vor,für das programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung lebenswerte Quartiere“ mehrere Maßnahmen anzumelden.
Für die Gesamtmaßnahme Ortsmitte Spiesen sind für 2026 unter anderem Abbruchmaßnahmen, Planungsleistungen, die Errichtung des Platzes der Kinderrechte sowie die Erstellung einer Gestaltungssatzung vorgesehen. Für 2027 sind der Umbau des Kirchenumfeldes, Maßnahmen am Gänsberg, Planungen und Modernisierungen am Haus Lion sowie weitere städtebauliche maßnahmen geplant.
„Neue Mitte Elversberg“
Für die Gesamtmaßnahme „Neue Mitte Elversberg“ sind für 2026 unter anderem die Beauftragung eines Stadtumbau Beauftragten, eine Konzeptstudie für den Ortskern, umfangreiche Planungs- und Umbauarbeiten in der Fichtenstraße und der Heinitzstraße, der Ankauf der Kirche mit Jedermannsplatz sowie ein Architektenwettbewerb vorgesehen. Für 2027 sind weitere Maßnahmen geplant, darunter ein zentraler Bushalt und ergänzende städtebauliche Aufwertungen.
Der Gemeinderat stimmte der ergänzten Fassung des Rahmenplans sowie der Kosten- und Finanzierungsübersicht zu. Hintergrund ist, dass im bereits beschlossenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Elversberg einige Maßnahmen, insbesondere der Umbau der Heinitzstraße 10 zu einem Jugendzentrum, nun mit konkreten Kosten versehen wurden.Zudem wurde eine Konzeptstudie für den Ortskern Elversberg aufgenommen. Fördermöglichkeiten für einen zentralen Bushalt wurden geprüft und sehen hohe Förderquoten vor. Zur Schaffung einer rechtssicheren grundlage wurde ein abschließender Beschluss vor der Einreichung des ISEK gefasst.
Spielplätze in Spiesen Elversberg
Abschließend befasste sich der Gemeinderat mit einer Bestandserfassung der Spielplätze in der Gemeinde. Er folgte der Empfehlung der Verwaltung, die Anzahl der Spielplätze zu verringern und für die verbleibenden Standorte gezielte Konzepte zu entwickeln.
