AK-Fakten „Öffentliche Finanzen 2025“

AK-Fakten „Öffentliche Finanzen 2025″: analyze der Finanzlage

Die Arbeitskammer hat mit den „AK-Fakten öffentliche Finanzen 2025″ eine aktuelle Analyse zur Finanzlage von Kommunen und Land vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Kommunalhaushalte bundesweit sowie im Saarland vor großen herausforderungen stehen. Die Arbeitskammer fordert Bund und Land auf, für eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen, um zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Bildung, Infrastruktur und soziale Leistungen zu sichern.

Historisch negatives Ergebnis bei Kommunalfinanzen

Im Jahr 2024 verzeichneten die Kommunen in Deutschland einen historisch negativen Finanzierungssaldo von durchschnittlich -6,19 Prozent. Nach Angaben von Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, bedeutet dies, dass mehr als sechs Prozent der Ausgaben nicht aus regulären einnahmen gedeckt werden können und daher über Schulden finanziert werden müssen. Als Hauptursachen werden steigende Sozial- und Personalausgaben bei gleichzeitig stagnierenden oder sinkenden Einnahmen genannt.

Besondere Herausforderungen im Saarland

Im saarland zeigt sich die Krise in anderer Form.Die kommunalen Investitionen liegen dort seit 2011 dauerhaft rund 50 Prozent unter dem Durchschnitt der Flächenländer. Diese langjährige Unterfinanzierung hat laut Otto deutliche Auswirkungen,etwa auf den Zustand von Schulen,Sportstätten oder Schwimmbädern.

Rückgang der Steuereinnahmen

Auch die Einnahmeseite ist im Saarland schwach. Im Jahr 2024 sanken die Steuereinnahmen um 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies ist der stärkste Rückgang aller Bundesländer und schränkt den finanziellen Spielraum zusätzlich ein.

Abhängigkeit vom Transformationsfonds

das Land stützt seine Gestaltungsmöglichkeiten derzeit fast ausschließlich auf den Transformationsfonds. Mit dem Auslaufen des Fonds im Jahr 2028 drohen laut Otto erhebliche Engpässe. Bereits jetzt sei absehbar, dass eine nachhaltige Finanzbasis fehle.

Forderung nach Überprüfung des Konnexitätsprinzips

Die Arbeitskammer fordert eine kritische Überprüfung des konnexitätsprinzips. Otto betont, dass die Finanzierung bundespolitischer Aufgaben nicht allein auf den Kommunen lasten dürfe. Bund und Länder müssten sich stärker an den Kosten beteiligen.