Dax startet leicht im Plus – Hin und Her im Zollstreit geht weiter
Dax eröffnet am Dienstag mit moderatem Plus, während die Unsicherheit im anhaltenden Zollstreit weiter anhält
Wirtschaft
Norwegischer Staatsfonds prüft Investitionen in deutsche Stromnetze
Norwegens Staatsfonds erwägt Milliardeninvestitionen in deutsche Stromnetze und prüft entsprechende Beteiligungen
Deutsche Exporte und Importe sinken
Im Mai 2025 sanken die deutschen Exporte um 1,4 Prozent und die Importe um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat
Öffentliche Schulden im ersten Quartal gestiegen
Steigende öffentliche Schulden im ersten Quartal 2025
Der öffentliche Gesamthaushalt war zum Ende des ersten Quartals 2025 mit 2.523,3 Milliarden Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet
Stimmung unter Selbständigen verbessert sich weiter
Das Geschäftsklima bei Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland hat sich im Juni weiter verbessert
VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse
VdK-Präsidentin Bentele fordert eine Reform der Schuldenbremse und warnt vor unzureichender Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Wirtschaft will mehr Tempo bei Strukturreformen
Wirtschaft fordert Bundesregierung auf, Strukturreformen zügig umzusetzen und nicht nur auf höhere Ausgaben zu setzen
Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen
Jens Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer für US-Internetriesen und äußert sich zurückhaltend zum Plattform-Soli für Internetkonzerne
Immer mehr Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen
Immer mehr Rentner in Deutschland benötigen Grundsicherung im Alter: Im März 2024 waren laut Destatis 742.410 Senioren darauf angewiesen
Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor
### Grüne kritisieren Bundesregierung wegen Rentenreform
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, notwendige Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen zu unterlassen und eine dringend benötigte Rentenreform auszusitzen. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der Ampel-Koalition an einer kapitalgedeckten Komponente sowie an mehr Anreizen für längeres Arbeiten im Alter gearbeitet worden sei. Die Koalition sei jedoch vor Abschluss dieser Maßnahmen zerbrochen
Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor
Zollstreit zwischen EU und USA
Vorwürfe gegen Bundeskanzler Merz
Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.
Kritik der Grünen
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis über den Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz. Sie bezeichnete es als schädlich und uneuropäisch, dass Merz im Zollstreit Druck auf die Europäische Kommission ausübe, einen Deal mit den USA abzuschließen – unabhängig von den Kosten.
Mitspracherecht für US-Tech-Konzerne
Brantner warnte zudem davor, dass große US-Tech-Konzerne wie Google offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU erhalten könnten. Dadurch könnten diese Unternehmen die Regulierung in Europa mitbestimmen
Grüne rechnen mit „Reiche-Delle“ beim Ausbau neuer Technologien
Grüne erwarten, dass Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke den Ausbau innovativer Technologien in Deutschland verlangsamen
AOK lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab
AOK-Chefin Carola Reimann spricht sich gegen Leistungskürzungen in der Pflege aus und fordert höhere Steuerzuschüsse vom Bund
DAK warnt vor Kollaps der Pflegekassen
DAK warnt: Soziale Pflegeversicherung steht 30 Jahre nach Gründung vor existenzieller Krise und droht zu kollabieren
Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen
### DGB warnt vor finanzieller Lage der Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen hingewiesen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
### Kritik an Kürzungen und Investitionspolitik
Körzell betonte, dass Zukunftsinvestitionen nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden dürften. Er kritisierte die anhaltenden Diskussionen über Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die deutlich reduzierten Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft seien aus Sicht des DGB der falsche Weg