Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der EU-Verhandlungen zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus genom-editierten Pflanzen ab
Vermischtes
Rainer rät von Haustieren als Weihnachtsgeschenk ab
Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), keine Tiere zu verschenken. Ein Haustier dürfe kein Spontankauf sein
Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, kritisiert die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds
Kosten für Umbau des Regierungsflughafens steigen deutlich
Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt
Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen
Banaszak pocht auf Nutzung von russischen Vermögen in der EU
Grünen-Chef Banaszak für Zugriff auf russische Vermögen
Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass ein Zugriff auf russische Vermögen den innenpolitischen Druck auf Wladimir Putin erhöht. „Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte Banaszak dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch
Lehrerverband stellt sich gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
Kritik an Forderungen zu Social-Media-Einschränkungen für Jugendliche
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken
Lottozahlen vom Mittwoch (17.12.2025)
Bei der Mittwochsziehung von „6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen ermittelt
Emissionshandel: Union will Industrie länger CO2 ausstoßen lassen
Der CDU-Politiker Thomas Gebhart plädiert dafür, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 weiterhin CO2-Ausstoß zu erlauben
Philologenverband blickt skeptisch auf geplante „Schüler-ID“
Vor der Bildungsministerkonferenz der Länder am Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Philologenverband vor zusätzlicher Belastung der Lehrkräfte durch die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die Einführung einer „Schüler-ID“ gewarnt. Der Verband befürchtet Mehrarbeit ohne konkreten Nutzen für die einzelnen Schüler.
Warnung des Deutschen Philologenverbands
Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, kritisierte in der Zeitung „Welt“, zentrale Datenerhebungen dürften nicht länger Selbstzweck sein. Ihre Nutzung dürfe nicht den Lehrkräften als kreative Übung überlassen werden
Wachsende regionale Unterschiede in der Bevölkerungsentwicklung
Die regionale Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten sehr unterschiedlich verlaufen
GKKE hält Ende des Israel-Waffenstopps für verfrüht
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet
Italienische Einwanderer leben vor allem in drei Bundesländern
Im Jahr 2024 haben 650.000 Menschen mit italienischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland gelebt
Silvester: Grüne wollen verschärfte Sprengstoffverordnung
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und den Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen
Rainer sieht keine Eingriffsmöglichkeit gegen niedrige Butterpreise
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht trotz Bauernprotesten gegen Butterpreise von 99 Cent keine Möglichkeit zum politischen Eingriff