Bundesanwaltschaft lässt Dänen wegen Spionage für Iran festnehmen
Festnahme eines Dänen wegen Spionageverdachts für Iran
In Dänemark wurde auf Veranlassung deutscher Sicherheitsbehörden ein Däne wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran festgenommen
Vermischtes
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten
Union und SPD einigen sich laut FAZ auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht: Spinner, Brosius-Gersdorf und Kaufhold
Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen
### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.
### Gerichtliche Entscheidungen zu Zurückweisungen
Korbmacher erklärte, sollten weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen, müssten Bundeskanzler und Innenminister überdenken, ob sie ihre bisherige Haltung zu den Zurückweisungen weiterhin vertreten können.
### Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist
Wetterdienst warnt vor schwerem Gewitter in mehreren Bundesländern
Der Deutsche Wetterdienst gibt eine Warnung vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern heraus
Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
Die Generalsanierung des Bahnnetzes verzögert sich und soll nun vier Jahre länger als ursprünglich geplant dauern
Polizei starte bundesweite Aktion gegen Hasskriminalität im Internet
Bundesweite Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet durchgeführt
UNRWA-Chef Lazzarini denkt über Auflösung seiner Organisation nach
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erwägt die Auflösung der Organisation und sieht eine palästinensisch geführte Institution als Alternative
Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Innenministerium verhängte Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben
Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand
Israel und Iran haben laut US-Präsident Trump einen Waffenstillstand geschlossen. Die Vereinbarung soll Spannungen in der Region verringern
Trump bedankt sich beim Iran für „Vorwarnung“
Trump dankt Iran für angebliche Vorwarnung
Nach dem iranischen Angriff auf einen US-Stützpunkt in Katar hat US-Präsident Donald Trump dem Iran öffentlich für eine angebliche Vorwarnung gedankt
Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Geplante Rekordschulden der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des „Handelsblatts“ für die laufende Wahlperiode eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Grundlage sind der Regierungsentwurf für das Jahr 2025 sowie die Eckwerteplanung bis 2029.
Verwendung der Mittel
Die vorgesehenen Schulden sollen unter anderem für die Modernisierung der Infrastruktur, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland eingesetzt werden
USA haben nach eigenen Angaben iranische Atomanlagen total zerstört
Die USA berichten, mehrere iranische Atomanlagen nach eigenen Angaben vollständig zerstört zu haben
Trump meldet Angriff auf drei Atomanlagen im Iran
Angriff auf iranische Atomanlagen gemeldet
Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA drei Atomanlagen im Iran angegriffen
Bundeswehr soll dieses Jahr 10.000 neue Soldaten erhalten
### Bundeswehr erhält mehr Geld
Die Bundeswehr soll laut Regierungskreisen in diesem Jahr 10.000 neue Soldaten erhalten und bekommt dafür deutlich mehr finanzielle Mittel
SPD will Bundeswehr mit höherem Sold attraktiver machen
SPD setzt auf höhere Bezahlung zur Stärkung der Bundeswehr
Die SPD will die Personallücke bei der Bundeswehr durch eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern, setzt der sozialdemokratische Koalitionspartner auf attraktivere Rahmenbedingungen für den Soldatenberuf.
Attraktivität des Soldatenberufs im Fokus
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Union sich beim Thema Wehrpflicht zu einfach mache. Vor dem Hintergrund der höheren Nato-Ziele, die auf dem bevorstehenden Gipfel in Den Haag beschlossen werden sollen, erklärte Droßmann: „In erster Linie muss der Soldatenberuf attraktiver werden, um die von uns geforderte Truppenstärke zu erreichen.“
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen neben flexibleren Dienstzeitmodellen und kostenlosen Führerscheinen für Wehrdienstleistende vor allem eine deutliche Erhöhung der Entlohnung. Droßmann sagte: „Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher.“
Freiwilligkeit und mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht
Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem zunächst ein freiwilliges neues Wehrdienstmodell vorgesehen ist, schloss Droßmann eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht grundsätzlich aus. Dies gelte jedoch nur, falls die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche. Zuvor müssten jedoch alle Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr umgesetzt werden. Droßmann betonte: „Die SPD wird keinem so schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer dieses Landes zustimmen, bevor nicht alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir die Menschen nicht hineinzwingen müssen.“
Appell an Verteidigungsminister Pistorius
Abschließend appellierte Droßmann an Verteidigungsminister Boris Pistorius, schnell Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr vorzulegen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Pistorius dies umsetzen werde