Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer, erwartet für diesen Herbst, verzögert sich
Vermischtes
Entwurf für neues Jagdrecht sieht hartes Vorgehen gegen Wölfe vor
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland
Ökonomin: Trumps Zölle treffen vor allem seine Wähler
Die Zoll- und Handelspolitik der US-Regierung schadet vor allem den Stammwählern von Präsident Trump
Italien: Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italien darf den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland ausliefern
Lottozahlen vom Mittwoch (19.11.2025)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen
Unions-Sozialflügel unterstützt Merz im Rentenstreit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel
Brandenburger Landtag stimmt Rundfunkreform zu
Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht
Özdemir kritisiert neue Verzögerungen bei Stuttgart 21
Cem Özdemir kritisiert Verzögerungen bei Stuttgart 21: „Das klingt wie Hohn“, sagte er den Funke-Zeitungen (Donnerstagsausgaben)
Polizei-Experte verteidigt Vorgehen der Beamten in Bochum
Bochum: Ein Polizist schoss auf ein zwölfjähriges Mädchen. Professor Markus Thiel sieht Eigensicherung als Rechtfertigung
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war jahrelang verfassungswidrig.
Sachverhalt
Die Regelung verstieß über Jahre gegen die Verfassung
Bundesnetzagentur-Präsident warnt vor „Lügen“ von KI
Die Bundesnetzagentur warnt vor unkritischem Umgang mit „Lügen“ von Künstlicher Intelligenz
Drohnenabwehr: Gesetzesnovelle sieht Amtshilfe der Bundeswehr vor
Die Bundeswehr soll zukünftig der Polizei Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden
Brantner will E-Auto-Förderung nur für Autos mit EU-Lieferketten
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert: E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für in Europa produzierende Firmen; laut Funke-Mediengruppe
Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit über KI-Regeln
Beim EU-Digitalgipfel in Berlin mahnt Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller mehr Tempo bei der Regulierung an
ME/CFS-Gesellschaft drängt auf umfassende Aufklärungskampagne
Vor Vorstellung der Allianz für postinfektiöse Erkrankungen zu Long Covid und ME/CFS fordert die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS Aufklärungskampagne