Politik Inland

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert angesichts des Streits um die Verfassungsrichterwahl ein verbessertes Konfliktmanagement in der Koalition

Vorbereitungen für neue "Taurus"-Produktion bei MBDA Der Rüstungskonzern MBDA stellt sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers "Taurus" ein

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan bezeichnet Hilfsabwürfe über Gaza als begrenzt wirksam und nur als "Tropfen auf den heißen Stein

CDU-Politiker Wadephul warnt, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen zu internationaler Isolation führen könnte

Uneinigkeit zwischen Union und SPD über mögliche Steuererhöhungen belastet die schwarz-rote Koalition

Hessens Innenminister Poseck prüft Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sicheren Drittstaaten auf die Einstufung der Maghreb-Staaten

### FDP zieht Bilanz der vergangenen Jahre Die FDP-Führung übt Selbstkritik und stellt fest, dass es der Partei nicht gelungen...

Enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und USA Außenminister Johann Wadephul (CDU) lobt die enge außenpolitische Kooperation mit US-Amtskollege Marco Rubio

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg 2026, warnt seine Partei vor einem Linkskurs

CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt deutsche Sanktionen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg aus

Jens Spahn (CDU) schließt Steuererhöhungen zur Schließung des Haushaltslochs aus und betont stattdessen die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen

Das Finanzministerium plant, den Kampf gegen Steuerbetrug durch verstärkte Digitalisierung voranzutreiben

SPD erarbeitet Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Interne Beratungen laufen derzeit

Israel warnt Europa vor einem "dschihadistischen Terrorstaat" Palästina und reagiert auf Kritik an der Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung mit Abschiebungen nach Afghanistan die Taliban-Herrschaft indirekt normalisiere