Politik Inland

Christoph Heusgen äußert Besorgnis über die Zukunft der Vereinten Nationen und zieht ein kritisches Fazit zur bisherigen UN-Arbeit

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge signalisiert Bereitschaft, das geplante Verbrenner-Aus zeitlich zu verschieben

Kritik der Bundestags-Opposition an Söders Zehn-Punkte-Plan für die Autoindustrie Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus...

Bundesumweltminister Schneider (SPD) warnt CDU und CSU vor einer Blockade des EU-Klimaziels 2040

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert die Abschaffung der Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Dobrindt wirft der AfD vor, die Stimmung im Land anzuheizen, und verteidigt den Kurs der Bundesregierung

Grünen-Chef Banaszak kritisiert CDU-Generalsekretär Linnemann für dessen Agenda-2030-Vorstoß als gezielte Provokation der SPD

### SPD-Spitzenkandidat Krach fordert stärkere Regulierung des Berliner Wohnungsmarkts Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat...

Strack-Zimmermann fordert Merz auf, der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper und militärische Ausrüstung zu liefern

### Melnyk äußert Kritik an Debatte um europäische Truppen Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bezeichnet die Diskussion...

Die Bundesregierung plant eine umfassende Aufrüstung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland

### Linnemann fordert Kürzung von Fördermitteln für bestimmte NGOs CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Fördermittel...

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt bei der kommenden Landtagswahl eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, fordert strengere Maßnahmen gegen Korruption in der Ukraine von der deutschen Politik

Gewerkschaften und Arbeitgeber üben deutliche Kritik an den Aktivrenten-Plänen der Bundesregierung