Politik Inland

Bundesregierung gegen neue Elektro-Quoten für Dienstwagen Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Regulierung ab, die einen höheren Anteil von Elektroautos in...

Bundesregierung sieht Vertrauensfrage in Paris gelassen Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen...

Wiese spricht sich gegen vollständigen Entzug des Bürgergelds aus Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, lehnt einen kompletten...

Innenministerium fordert Bekenntnis von Ditib zu Grundwerten Das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband Ditib dazu aufgefordert, sich klar gegen Islamismus und...

CDU-Wirtschaftsrat übt Kritik an geplanter Aktivrente, die ab 1. Januar 2026 eingeführt werden soll

SPD-Fraktion bekräftigt Verbrenner-Aus Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das in...

Ostbeauftragte Kaiser betont: Ostdeutschland bietet weiterhin bessere Bedingungen für Kinderbetreuung als Westdeutschland

Feuerwehrpräsident fordert Feuerwehrrente zur Anerkennung langjähriger Einsatzkräfte Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer...

Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnt "Agenda 2030" ab Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Forderungen nach einer "Agenda 2030" in der Debatte um Sozialstaatsreformen...

CDU fordert mehr Anreize für Rückkehr syrischer Geflüchteter Angesichts der niedrigen Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien haben CDU-Politiker bessere Anreize...

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt

SPD-Vize Achim Post betont, Union und SPD sollten in der Koalition mehr Raum für eigene Profilierung erhalten

Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) plant laut Berichten die Einstellung des von Lauterbach eingeführten "Bundes-Klinik-Atlas

Kanzleramtschef Frei zeigt sich zuversichtlich, dass die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht erfolgreich verlaufen wird

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigt grundlegende Reformen im Gesundheitswesen und mehr Eigenverantwortung für Patienten an