Politik Inland

CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne

CDU äußert öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung

Reichinnek erstattet Anzeige nach Drohungen Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen, soweit möglich, zur Anzeige. Viele der Vorfälle...

### Röttgen fordert schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches...

Gespräche des Innenministeriums mit Taliban über Abschiebungen Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht...

Reaktionen auf Gewaltrituale in der Bundeswehr Nach der Verurteilung von drei ehemaligen Soldaten des Wachbataillons in Berlin wegen gewalttätiger sexueller...

WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln sieht Reformbedarf beim Ehegattensplitting

Lagodinsky fordert Debatte über neue Allianzen Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky spricht sich für eine Debatte über "neue Allianzen" in der...

### Linke erhöht Druck auf Union bei Richterwahl Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den...

Ausgaben für Masken-Prozesse Der Bund hat im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten rund um Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung gezahlt

Annalena Baerbock befürwortet nach Friedensgesprächen eine mögliche UN-Blauhelm-Mission zur Unterstützung in der Ukraine

Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der Bundesregierung

CDU-Sozialflügel fordert Steuervorteile für Unternehmen, um den Bau von Werkswohnungen für Beschäftigte zu fördern

Union fordert, dass die Bundeswehr bei der Wehrdienstreform Alternativen wie soziale Dienste und Zivilschutz stärker hervorhebt

Politik und Industrie fordern, dass die EU von der ausschließlichen Förderung der Elektromobilität abrückt