Politik Inland

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht den bundesweiten Einsatz der Palantir-Analysesoftware von bestimmten Bedingungen abhängig

Nouripour weist Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit zurück Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten...

Sinan Selen, derzeit Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll neuer Chef der Behörde werden

Die Grünen fordern, den Umsatzsteueranteil für Kommunen zu erhöhen, um deren finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern

CDU fordert mehr Mittel für Ukraine-Militärhilfe Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die Budgetanforderungen von...

Grüne warnen vor Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen...

Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen ab Vor dem Besuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat die Bundesregierung Forderungen nach Reparationszahlungen...

SPD fordert Verhandlungen mit Union zur Erbschaftssteuer Nach den Aussagen von Unions-Fraktionschef Spahn zur Vermögensverteilung drängt die SPD auf schnelle...

Lauterbach bezeichnet das SPD-Ergebnis bei der NRW-Kommunalwahl als "bestürzend" und fordert einen Kurswechsel der Partei

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht wirtschaftliche Themen und Arbeitsplatzsicherheit als entscheidend bei der NRW-Kommunalwahl an

AfD zieht nach der Kommunalwahl in NRW in mehrere Stichwahlen um Spitzenämter in Stadt- und Kreisverwaltungen ein

Die Grünen üben deutliche Kritik an den Plänen von Innenminister Dobrindt, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten

Wüst zeigt sich zufrieden mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei bei...

Forderung nach Überprüfung des Verbrenner-Verbots Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen ein striktes Verbrenner-Aus für Neuwagen ab...

CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne