Politik Inland

Lagodinsky fordert Debatte über neue Allianzen Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky spricht sich für eine Debatte über "neue Allianzen" in der...

### Linke erhöht Druck auf Union bei Richterwahl Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den...

Ausgaben für Masken-Prozesse Der Bund hat im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten rund um Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung gezahlt

Annalena Baerbock befürwortet nach Friedensgesprächen eine mögliche UN-Blauhelm-Mission zur Unterstützung in der Ukraine

Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der Bundesregierung

CDU-Sozialflügel fordert Steuervorteile für Unternehmen, um den Bau von Werkswohnungen für Beschäftigte zu fördern

Union fordert, dass die Bundeswehr bei der Wehrdienstreform Alternativen wie soziale Dienste und Zivilschutz stärker hervorhebt

Politik und Industrie fordern, dass die EU von der ausschließlichen Förderung der Elektromobilität abrückt

Schwarz-rote Koalition erreicht laut Insa neuen Tiefststand in der Wählergunst Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa, der wöchentlich für die...

Die schwarz-rote Koalition verwendet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zum Schließen von Haushaltslücken

Empfehlung zur Auswahl von Verfassungsrichtern Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat angesichts der weiterhin offenen Nachbesetzung mehrerer...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Ausweitung der Pflegeversicherung zur Vollversicherung ab

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) bezeichnet die Bürgergeld-Debatte von Friedrich Merz (CDU) als "gefährlich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen ist

SPD-Generalsekretär Klüssendorf begrüßt Spahns Aussagen zur Erbschaftsteuerreform und betont die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland