Politik Inland

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen angeblicher Buchungstricks

Klingbeil rechnet ab 2027 mit deutlich schwierigeren Haushaltsaufstellungen und erwartet massive finanzielle Herausforderungen

### Kritik an Kürzungen bei humanitärer Hilfe Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, hat die Kürzungen bei der humanitären...

Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, um die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 beschlossen

Protest bei Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen...

Grüne bemängeln fehlenden Einzelplan für Digitalministerium Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung,...

Kommunen fordern schnelle Unterstützung Angesichts finanzieller Engpässe verlangen deutsche Kommunen vom Bund und den Ländern rasche Hilfen

Voigt äußert Kritik an Reiches Rentenvorschlag Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat den Rentenvorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kritisiert

SPD fordert ein umfassendes Verbot von Voyeur-Aufnahmen, um diese künftig stärker strafrechtlich zu ahnden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung eine umfassende Rentenreform für Generationengerechtigkeit

Nach der Zoll-Einigung zwischen USA und EU fordert BSW-Chefin Wagenknecht den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Bundeskanzler Merz und Jordaniens König beraten in Berlin über humanitäre Hilfe für Gaza und fordern mehr Hilfslieferungen auf dem Landweg

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September 2026 statt. Dann wird das Landesparlament neu gewählt

Weidel erneut bei Orbán in Budapest Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am Dienstag zum dritten Mal den ungarischen Regierungschef Viktor...