Haushaltssperre in den USA
In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten. Der US-senat hat einen Kompromiss zu schärferen Auflagen für die einwanderungsbehörde ICE beschlossen.
Repräsentantenhaus muss zustimmen
Der Kompromiss muss noch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden, das erst am Montag wieder tagt. Daher trat um Mitternacht Ortszeit ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Parteiführer im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre nur wenige Tage andauern werde.
Hintergrund des Streits
US-Präsident Donald Trump erklärte, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung getroffen, die es ermögliche, fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes zu verabschieden. Hintergrund des Streits sind die tödlichen ICE-Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten drohten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel, falls die Trump-Regierung nicht schärferen Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimme.
Ausblick
Sollte das Repräsentantenhaus den Kompromiss am Montag bewilligen, könnten die benötigten Finanzmittel innerhalb weniger Tage wieder bereitgestellt werden. Dadurch würden die Auswirkungen der haushaltssperre auf staatliche Dienstleistungen und Bundesbedienstete begrenzt bleiben. Ein längerfristiger Shutdown wie im vergangenen Herbst, der 43 Tage andauerte, wird nicht erwartet.
