Haushalts-„Shutdown“ in den USA in Kraft getreten
Die USA befinden sich im „Shutdown“,nachdem der Kongress keinen Haushalt verabschieden konnte. Aufgrund der fehlenden Einigung im Kongress stehen der Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine mittel mehr über den Notbetrieb hinaus zur Verfügung. Es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019.
Parteien geben sich gegenseitig die Schuld
Führende Politiker beider Parteien machten jeweils die gegenseite für den „Shutdown“ verantwortlich. Die Republikaner forderten die Demokraten auf, einer Verlängerung der aktuellen Finanzierung um sieben Wochen zuzustimmen. Die Demokraten lehnten dies jedoch ab, solange keine wesentlichen Zugeständnisse gemacht werden, um ihre Stimmen im Senat zu gewinnen. Besonders kritisieren die Demokraten geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich und bei der Krankenversicherung.
Ungewisse Dauer des Stillstands
Wie lange der Haushaltsstillstand andauern wird, ist derzeit offen.Der Senat plant,am nächsten Morgen erneut über denselben Finanzierungsplan der Republikaner abzustimmen. Die republikanischen Führer kündigten an,den Plan täglich zur Abstimmung zu bringen,bis genügend Demokraten zustimmen.
