Union will Zugang zu Bahngleisen einschränken
Die Union diskutiert über Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen
Politik
Kreml weist europäische Vorwürfe zum Tod Nawalnys zurück
Der Kreml weist die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Anschuldigungen seien voreingenommen und unbegründet
Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um den Betrieb der Raffinerie Schwedt zu sichern und Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu verhindern
Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt das SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post
Laschet sieht keine große Zukunft mehr für Mullah-Regime
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), äußerte, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr haben
Polizeigewerkschaft für Deutschlandticket mit Passfoto
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen, um die Sicherheit in Zügen zu erhöhen. GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Abgleich mit dem Identitätspapier bei vielen Reisenden Unverständnis hervorrufe
SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert mehr Engagement des Bundes für Berlin
Rufe nach Pflichtdienst bei Litauen-Brigade
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert, Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen zu verpflichten, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. „Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte jedoch, dass der Dienst verbindlich angeordnet werden müsse, wenn Freiwilligkeit für sicherheitspolitisch unverzichtbare Aufträge wie die Brigade in Litauen nicht ausreiche
Eigentümerverband warnt vor Mietsteigerungen durch SPD-Pläne
Die SPD plant, auf Mieteinnahmen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben. Laut Haus & Grund könnten dadurch Mieten um bis zu 15 Prozent steigen
JU will Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), plant eine Rentenreform, die die jährlichen Rentenausgaben um über 50 Milliarden Euro reduzieren soll
Klingbeil will Konzept zur Senkung der Einkommensteuer vorlegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort
Unions-Arbeitnehmer fordern Nationalen Rat für Soziale Sicherheit
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. „Ein stabiler Sozialstaat braucht eine zentrale strategische Führung“, sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem „Tagesspiegel
Experten fordern mehr Grundlagenforschung zu Frauengesundheit
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin fordert die Bundesregierung auf, die Frauengesundheit stärker zu fördern. Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, betonte in der „Rheinischen Post“, dass die geschlechtssensible Medizin in der Forschung noch am Anfang stehe
Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, fordert schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und Änderungen des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage. „Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland