Politik

Klöckner verteidigt Entscheidung gegen das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zum Christopher Street Day und weist Kritik zurück

BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt vor einer weiterhin angespannten und zunehmenden Bedrohungslage im Cyberraum

Merz verurteilt beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte den mutmaßlichen Laser-Angriff Chinas auf ein deutsches Flugzeug

Carola Rackete legt ihr Mandat im Europaparlament nieder und scheidet aus dem EU-Parlament aus

CDU-Experte Kiesewetter fordert, dass Deutschland ein Prozent des BIP für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellt

Merz betont Festhalten an Klimaschutzzielen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung an den nationalen, europäischen und internationalen...

### Ramelow kündigt Unterstützung für Unions-Kandidaten an Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der...

Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn gilt für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorerst als abgeschlossen

Bundesregierung kritisiert Vorgehen der Unicredit Die Bundesregierung lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit bei der Commerzbank ab

Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung Regierungssprecher Stefan Kornelius hat bestätigt, dass Kanzler Merz intern vor politischen Forderungen per Bild-Zeitung...

SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert vollständige Aufklärung zur Maskenbeschaffung und schließt U-Ausschuss im Gesundheitsministerium nicht aus

Grüne fordern Einführung der Digitalsteuer Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska...

Bundespräsident Steinmeier hebt bei Treffen mit Tschechiens Präsident Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Freundschaft hervor

### Reichinnek kritisiert mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von...

Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten