Hessischer Ex-Minister Christean Wagner gestorben
Der ehemalige hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist verstorben
Politik
Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD
BSW-Chefin Wagenknecht empfiehlt der CDU, Koalitionen mit der AfD in Betracht zu ziehen, solange dies noch möglich ist
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ wurde das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf gefällt
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Transparency fordert strengere Regeln für Fraktionen
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen gefordert.
Appell für mehr Transparenz
„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen
AfD-Fraktionsvorstand strebt gemäßigtes Auftreten an
Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, den eigenen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands. Drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.
Begründung für den Beschluss
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden
Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt
Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“
Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit
Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040
Queer-Beauftragte beklagt Zunahme queerfeindlicher Gewalt
Zunahme queerfeindlicher Gewalt vor CSD in Köln
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), berichtet vor dem Christopher-Street-Day in Köln von einer steigenden Zahl an Angriffen auf queere Menschen
BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
BSW-Chefin Mohamed Ali schließt eine Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD aus
Gespräche mit AfD: Politologe prognostiziert Stimmverluste für BSW
Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim prognostiziert, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden und zu Stimmverlusten führen würden
Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente
Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern kritisch. Nach Einschätzung des DIW könnte die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen das Grundgesetz verstoßen.
Hinweis auf mögliche Ungleichbehandlung
DIW-Steuerexperte Stefan Bach erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Aktivrente eine Ungleichbehandlung darstelle
CDU: Zwischen BSW und AfD „wächst zusammen, was zusammengehört“
Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. Sepp Müller betont: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren
Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren
US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump verabschiedet