Grüne nennen CDU „Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung“
Grüne kritisieren CDU als Risikofaktor in Bundesregierung und stellen Handlungsfähigkeit von Kanzler Merz infrage
Politik
Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche
Merz will keine Feiertage abschaffen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz
Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab
Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten
Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Keine Daten des Bundes zur Auslastung der Kommunen bei Asylsuchenden
Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Daten zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese Information als zentrales Argument für die Einführung von Grenzkontrollen genannt wird
Linke will zur Rentenfinanzierung „Überreiche“ zur Kasse bitten
Linke fordert breitere Rentenfinanzierung und will „Überreiche“ stärker zur Kasse bitten, etwa durch einen „Boomer-Soli
Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht
SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl
SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft Unionsfraktionschef Spahn in der Debatte um die Richterwahl mangelnde Führung vor
Techniker-Krankenkasse fürchtet Kassenbeiträge von 20 Prozent
Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas warnt vor möglichen Beitragssätzen zur Krankenversicherung von bis zu 20 Prozent
Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung
Kritik an Unionsfraktion nach gescheiterter Richterwahl
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert. Tauber erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, dass es in der Unionsfraktion Abgeordnete gebe, die bereits vor der öffentlichen Debatte signalisiert hätten, die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht mitzutragen
Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz
Forderungen nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz
Erste Politiker sprechen sich dafür aus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Aktivitäten des BSW seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet
Deutschland bietet syrischer Regierung Hilfe an
Deutschland bietet der syrischen Regierung Unterstützung an. Ziel ist es, humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit zu ermöglichen
Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil
Söder hebt Zusammenarbeit mit Klingbeil hervor
CSU-Chef Markus Söder betont trotz Differenzen die gute Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition
Deutsch-britischer „Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet
Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Großbritannien
Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnet.
Inhalte des Vertrags
Das 27-seitige Dokument sieht eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vor