Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf
Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen
Politik
Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds
Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung wegen mangelhaften Umgangs mit Klimafonds und warnt vor Verfehlung der Klimaziele
Deutschland und Rumänien wollen Zusammenarbeit intensivieren
Deutschland und Rumänien planen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen
Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat
Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus
EU-Innenministertreffen: Dobrindt will „Verbindungselement“ streichen
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fordert, dass Flüchtlinge künftig außerhalb Europas untergebracht werden können
Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als schlecht
Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der Bundesregierung laut Verian-Umfrage als schlecht
Merz warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands
Friedrich Merz (CDU) warnte Israels Premier Netanjahu telefonisch vor einer Annexion des Westjordanlands
Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht sich für mehr Transparenz und Offenlegung bei Haushaltsfragen aus
Grüne nennen CDU „Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung“
Grüne kritisieren CDU als Risikofaktor in Bundesregierung und stellen Handlungsfähigkeit von Kanzler Merz infrage
Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche
Merz will keine Feiertage abschaffen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz
Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab
Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten
Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen
Keine Daten des Bundes zur Auslastung der Kommunen bei Asylsuchenden
Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Daten zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese Information als zentrales Argument für die Einführung von Grenzkontrollen genannt wird
Linke will zur Rentenfinanzierung „Überreiche“ zur Kasse bitten
Linke fordert breitere Rentenfinanzierung und will „Überreiche“ stärker zur Kasse bitten, etwa durch einen „Boomer-Soli