Politik

Entwicklungsministerium (Archiv)
Politik Inland

Bundestagsabgeordnete warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Warnung vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Bundestagsabgeordnete sprechen sich angesichts des Bundeshaushalts gegen Kürzungen bei der humanitären Hilfe aus.

Kritik an Priorisierung von Ausgaben

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass steigende Mittel für weltweite Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen der humanitären Hilfe die Grundwerte von Solidarität und Humanität verletzen. Dies entspreche nicht der globalen Verantwortung Deutschlands als drittstärkste Wirtschaftsmacht.

Entwicklungshilfe im Fokus

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken und Haushaltspolitikerin im Bundestag, bezeichnete Kürzungen bei der Entwicklungshilfe als Armutszeugnis

Ferda Ataman (Archiv)
Politik Inland

Ataman sieht steigendes Interesse an Antidiskriminierungsmaßnahmen

### Steigendes Interesse an Antidiskriminierungsmaßnahmen

Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, stellt in Deutschland ein wachsendes Interesse von Unternehmen an Maßnahmen gegen Diskriminierung fest. Trotz Gegenwind aus den USA beobachten immer mehr deutsche Unternehmen die Bedeutung solcher Initiativen.

### Unternehmen setzen auf Beschwerdestellen

Ataman erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass zahlreiche Unternehmen die Einrichtung von Beschwerdestellen als sinnvolle Möglichkeit betrachten, um mehr über die Probleme ihrer Mitarbeitenden zu erfahren. Sie betonte, dass diese Entwicklung begrüßenswert sei

Linken-Parteitag (Archiv)
Politik Inland

Erstmals seit 1990 dauerhafter Zuwachs an Parteimitgliedern

Zunahme der Parteimitglieder in Deutschland

Erstmals seit 1990 verzeichnen deutsche Parteien einen dauerhaften Anstieg der Mitgliederzahlen. Das zeigen aktuelle Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, die im Rahmen seiner jährlichen Parteienstudie veröffentlicht wurden. Darüber berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland

Industrieanlagen in den USA (Archiv)
Politik Inland

Merz lobt Einigung in Zoll-Verhandlungen

### Merz begrüßt Einigung in Zoll-Verhandlungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt. Merz erklärte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine „unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen“ vermieden hätten

Industrieanlagen
Politik Ausland

EU und USA einigen sich auf Zoll-Kompromiss

Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA

Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt.

Bekanntgabe nach Spitzentreffen

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben die Einigung am Sonntag nach einem Treffen im schottischen Turnberry bekannt

Benjamin Netanjahu (Archiv)
Politik Inland

Merz drängt Netanjahu zu Waffenstillstand in Gaza

### Merz fordert Waffenstillstand in Gaza

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu seine große Sorge über die humanitäre Lage in Gaza geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Merz habe dabei auf die katastrophalen Bedingungen in der Region hingewiesen

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