Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September 2026 statt. Dann wird das Landesparlament neu gewählt
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September 2026 statt. Dann wird das Landesparlament neu gewählt
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am Dienstag zum dritten Mal den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest besucht
### Klingbeil kritisiert Vorschlag zum Rentenalter
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert. Gegenüber den Sendern RTL und ntv sagte Klingbeil: „So was sagt sich ganz einfach, wenn man irgendwie im schönen Sessel in Berlin sitzt.
Klingbeil erwartet nach dem Haushalt 2026 strenge Sparmaßnahmen für alle Minister und betont schwierige Zeiten für die Koalition
### Kritik an Luftbrücke für Gaza
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezweifelt, dass die geplante Luftbrücke der Bundesregierung die humanitäre Lage im Gazastreifen spürbar verbessert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ bezeichnete sie das Vorhaben als „wenig mehr als Symbolpolitik
Die Bundesregierung plant, das Deutschlandticket auch 2025 mit 1,5 Milliarden Euro weiter zu finanzieren
Jette Nietzard wird im Herbst nicht erneut für den Vorsitz der Grünen Jugend kandidieren
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Abschiebungen nach Syrien als möglich an, insbesondere für sunnitische Araber
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft der Autoindustrie
Drei Viertel der Deutschen fordern, dass die Bundesregierung mehr diplomatischen Druck auf Israel im Gaza-Krieg ausübt
### Forderung nach Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin spricht sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel aus. Im Gespräch mit dem „Stern“ erklärte Trittin, dass Deutschland keine Waffen liefern dürfe, solange der Verdacht bestehe, dass diese für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden
Im Streit um die Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihrer Partei Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und den Prozess zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu unterstützen.
Schwerdtner erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken kein Problem ihrer Partei sei. Damit reagierte sie auf eine Äußerung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf diesen Beschluss verwiesen hatte
### Kritik an Macrons Plänen zur Anerkennung Palästinas
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung Macrons, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als schwerwiegenden strategischen Fehler. Dies erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der Deutsche Hanfverband plant, am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz einzureichen
Wadephul (CDU) kritisiert Israels Kriegsführung im Gazastreifen und fordert mehr Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen die Hamas