Unionsfraktionsvize fordert Nachverhandlungen zu Zoll-Deal
Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert Nachverhandlungen zum EU-Zoll-Deal mit den USA und übt Kritik an der aktuellen Vereinbarung
Politik
Merz telefoniert mit philippinischem Präsidenten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte am Donnerstag ein Telefonat mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr
Archivfund: Früher Hinweis auf Putins Gebietsansprüche
Früher Hinweis im Archiv: Bereits vor Jahren deutete Putin laut Auswärtigem Amt Gebietsansprüche Russlands an
Unmut über Reiche wächst in SPD
In der SPD nimmt die Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutlich zu
AfD will im Bundestag Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern
Die AfD plant, nach der Sommerpause im Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht per Antrag zu fordern
Bundeswehr soll mehr Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben dürfen
Die Bundeswehr darf künftig nahezu alle Bauaufträge sowie viele Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung vergeben
Ukrainisches Parlament beschließt neues Antikorruptionsgesetz
Das ukrainische Parlament hat ein neues Antikorruptionsgesetz zur Kontrolle von zwei Antikorruptionsbehörden beschlossen
Wadephul droht Israel mit Reaktion auf „einseitige Schritte“
Wadephul warnt Israel vor Konsequenzen bei einseitigen Schritten und betont die Bedeutung einer verhandelten Zweistaatenlösung
AfD-Politiker Krah soll in Spionageprozess aussagen
### AfD-Politiker Krah als Zeuge im Spionageprozess geladen
Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen
SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der Industrie
SPD kritisiert Kürzungen bei Klimaschutzverträgen
Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.
Unverständnis über Haushaltsentwurf 2026
Für die Sozialdemokraten sei es „nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden“, erklärten Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin Politico in einem gemeinsamen Statement.
Bedeutung der Klimaschutzverträge für die Industrie
Die Klimaschutzverträge seien laut SPD das bewährte Instrument, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen
Linken-Bundesgeschäftsführer wirbt um „Mehrheit links der CDU“
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling fordert SPD und Grüne zu einer Zusammenarbeit für eine Mehrheit links der CDU auf
Landkreistag: Sozialleistungen müssen gekürzt werden
Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen gegen das Kommunendefizit
Wadephul warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands
Wadephul (CDU) warnt vor seiner Israel-Reise Premier Netanjahu vor einer möglichen Annexion des Westjordanlands durch Israel
Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst verankern
Union plant gesetzliche Vorbereitung für Rückkehr zur Wehrpflicht im Rahmen eines neuen Wehrdienstes
Caritas kritisiert Kürzungen im Entwicklungsetat
Caritas international kritisiert die Kürzungen im Entwicklungsetat und warnt vor negativen Folgen für humanitäre Hilfe und Projekte