Hubig spricht sich für neues Abtreibungsrecht aus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aus
Politik
SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf
SPD fordert Gespräch der Union mit Brosius-Gersdorf
Im Streit um offene Richterstellen am Bundesverfassungsgericht drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die Union das Gesprächsangebot mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf annimmt. Die SPD beharrt auf ihrer Kandidatin und fordert eine offene Aussprache
SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert angesichts des Streits um die Verfassungsrichterwahl ein verbessertes Konfliktmanagement in der Koalition
Industrie bereit für neue „Taurus“-Produktion
Vorbereitungen für neue „Taurus“-Produktion bei MBDA
Der Rüstungskonzern MBDA stellt sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers „Taurus“ ein
Trump will zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsenden
Trump kündigt Entsendung von Atom-U-Booten an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zwei Atom-U-Boote in Richtung Russland zu entsenden.
Reaktion auf Äußerungen von Dmitri Medwedew
Trump erklärte, der Schritt sei eine Reaktion auf provokative Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist.
Stationierung als Vorsichtsmaßnahme
Trump teilte auf seiner persönlichen Plattform mit, er habe die Stationierung der U-Boote in den entsprechenden Regionen angeordnet, falls die Äußerungen Medwedews mehr als nur Worte seien
Ministerin nennt Gaza-Hilfsabwürfe „Tropfen auf den heißen Stein“
Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan bezeichnet Hilfsabwürfe über Gaza als begrenzt wirksam und nur als „Tropfen auf den heißen Stein
Wadephul fürchtet Isolation Israels wegen Vorgehen in Gaza
CDU-Politiker Wadephul warnt, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen zu internationaler Isolation führen könnte
Union und SPD uneins über mögliche Steuererhöhungen
Uneinigkeit zwischen Union und SPD über mögliche Steuererhöhungen belastet die schwarz-rote Koalition
Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen
Hessens Innenminister Poseck prüft Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sicheren Drittstaaten auf die Einstufung der Maghreb-Staaten
FDP-Analyse identifiziert Gründe für Niedergang
### FDP zieht Bilanz der vergangenen Jahre
Die FDP-Führung übt Selbstkritik und stellt fest, dass es der Partei nicht gelungen ist, genügend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen
Ukraine: Wadephul hält US-Außenminister für „absolut“ verlässlich
Enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und USA
Außenminister Johann Wadephul (CDU) lobt die enge außenpolitische Kooperation mit US-Amtskollege Marco Rubio
Özdemir warnt Grüne vor Linkskurs
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg 2026, warnt seine Partei vor einem Linkskurs
CSU schließt deutsche Sanktionen gegen Israel aus
CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt deutsche Sanktionen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg aus
Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus
Jens Spahn (CDU) schließt Steuererhöhungen zur Schließung des Haushaltslochs aus und betont stattdessen die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen
Finanzministerium will Kampf gegen Steuerbetrug digitalisieren
Das Finanzministerium plant, den Kampf gegen Steuerbetrug durch verstärkte Digitalisierung voranzutreiben