Union kritisiert „schwerwiegende Mängel“ in Wehrdienst-Entwurf
Union bemängelt gravierende Defizite im Wehrdienst-Entwurf und fordert von Verteidigungsminister Pistorius deutliche Nachbesserungen
Politik
Selenskyj unterstützt europäische Ukraine-Erklärung
Selenskyj befürwortet europäische Ukraine-Erklärung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker zum Ukraine-Krieg. Er betonte am Sonntag auf X/Twitter, dass das Ende des Krieges fair sein müsse
Banaszak sieht Verfassungsgericht durch Richter-Streit beschädigt
Grünen-Chef Banaszak kritisiert die Union nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf und sieht das Bundesverfassungsgericht beschädigt
Europäer fordern vor Trump-Putin-Treffen mehr „Druck“ auf Russland
Europäische Staats- und Regierungschefs fordern verstärkten Druck auf Russland
Vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die Europäische Union, dass ein erfolgreicher Ansatz nur durch die Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und erhöhtem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges erreicht werden könne. Die Erklärung wurde in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht
CSU stellt sich gegen Reiche bei längerer Lebensarbeitszeit
CSU im Bundestag lehnt Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab
Mayer kritisiert Israel-Waffenstopp wegen militärischer Abhängigkeit
CSU-Politiker Stephan Mayer übt deutliche Kritik am teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung gegenüber Israel
Kretschmann nennt Kurs der Grünen Jugend „illusionär und falsch“
Kretschmann kritisiert den Kurs der Grünen Jugend als „illusionär und falsch“ und empfiehlt seiner Partei eine Position im politischen Zentrum
CSU meldet wegen Waffen-Stopp an Israel Gesprächsbedarf bei Merz an
CSU kritisiert Waffen-Stopp an Israel und fordert Gespräche mit Merz
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen, scharf kritisiert und internen Gesprächsbedarf angemeldet.
Hoffmann erklärte gegenüber der „Bild“, dass die CSU an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen sei und sie für bedenklich halte
Brasiliens Umweltministerin wirft Bolsonaro und Trump Erpressung vor
Kritik an Strafzöllen und Zusammenarbeit mit den USA
Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva wirft Ex-Präsident Jair Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump vor, durch Strafzölle und politische Zusammenarbeit Druck auf Brasilien auszuüben. Silva erklärte, Bolsonaro, seine Partei und seine Familie arbeiteten mit der US-Regierung zusammen, um sich vor den von ihm begangenen Verbrechen zu schützen
Hoffnung auf Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan
Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan
Nachdem die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus einen Friedensvertrag unterzeichnet haben, wächst international die Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung des Konflikts.
Ziele des Abkommens
Das Abkommen soll den jahrzehntelangen Konflikt zwischen beiden Ländern beenden und die Grundlage für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung in der Region schaffen. Ein Bestandteil des Vertrags ist die Gewährung langfristiger und exklusiver Rechte für die USA
Ukraine-Krieg: Trump-Putin-Treffen in Alaska am Freitag
Trump und Putin planen Treffen in Alaska
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich am Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen.
Gespräche über Donbass-Gebiete
US-Medienberichten zufolge ist eine Vereinbarung geplant, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll
Kritik an monatelanger Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes
Kritik an monatelanger Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes
Seit neun Monaten ist die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln unbesetzt, was zunehmend Kritik hervorruft
Mitgliederzahl der Linkspartei erreicht neuen Rekord
Die Mitgliederzahl der Linkspartei erreicht seit ihrer Gründung 2007 einen neuen Höchststand
Klein sieht zunehmende Israelfeindlichkeit bei Linkspartei
Vorwürfe gegen Linkspartei wegen zunehmender Israelfeindlichkeit
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirft der Linkspartei eine wachsende Israelfeindlichkeit vor
Schwerdtner attestiert Schwarz-Rot nach 100 Tagen „Fehlstart“
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, bewertet die ersten 100 Tage der Regierung Merz (CDU) als „klassischen Fehlstart