Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert seine Parteikollegen auf, die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern, zu akzeptieren
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat angekündigt, dass Australien bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen will. Damit folgt Australien dem Beispiel mehrerer westlicher Staaten, die bereits ähnliche Schritte unternommen haben
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als „historische Chance“ bezeichnet.
Prosor äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass in der Vergangenheit insbesondere die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation „schöngeredet“ und der Hisbollah „politische Legitimität verliehen“ hätten
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, mahnt eine zügige Anpassung des Rechtsrahmens an, um Deutschland besser auf Kriegsgefahren vorzubereiten. „Eine unserer größten Herausforderungen ist die Aktualisierung des Rechtsrahmens“, erklärte Tiesler gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth spricht sich für eine Verfassungsänderung aus, um Bund, Länder und Kommunen bei der Klimaanpassung besser zusammenarbeiten zu lassen
Deutsche Oppositionsparteien üben Kritik am geplanten Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich dazu in der „Rheinischen Post
CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer äußerte nach der Sondersitzung Kritik am teilweisen Waffenlieferungsstopp an Israel durch Bundeskanzler Merz
Nach dem Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer planen die Ministerien kein generelles Verbot von Gender-Sonderzeichen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die eingeschränkten Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen Verbrechen zu begehen, und übt scharfe Kritik am Vorgehen
SPD und Grüne lehnen Kürzungen bei Sozialversicherungen ab und widersprechen damit Forderungen nach Leistungskürzungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump telefonieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt und auf eine überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts hingewiesen. In den ARD-Tagesthemen erklärte Merz am Sonntag, dass diese Entwicklung für die Bundesregierung unerwartet gewesen sei
Die ARD zeichnete das Sommerinterview mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag vor dem Reichstagsgebäude auf. Die Aufzeichnung wurde von Protesten begleitet
### Europäische Erwartungen an Ukraine-Friedensverhandlungen
Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben europäische Vertreter klare Vorstellungen zu den Friedensverhandlungen für die Ukraine formuliert.
### Beteiligung der Ukraine als Voraussetzung
Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung bekannt wurde, betonen die Europäer, dass Friedensgespräche nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg geführt werden dürfen. Die Einbindung der Ukraine in alle Verhandlungen wird als Selbstverständlichkeit angesehen
