Trump setzt Zölle gegen China um weitere 90 Tage aus
Trump verschiebt die Einführung höherer Zölle auf chinesische Waren um weitere 90 Tage
Politik
Juso-Chef fordert Jugendorganisationen zum Polarisieren auf
### Juso-Chef ruft Jugendorganisationen zu mehr Kontroverse auf
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Jugendorganisationen dazu aufgerufen, im politischen Diskurs gezielt Kontroversen zu suchen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Türmer: „Eine Jugendorganisation muss kritisch sein.
Masala: Merz` Waffenlieferstopp Symbol ohne militärische Folgen
### Masala: Waffenlieferstopp von Merz hat laut Experte keine militärischen Folgen
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München bewertet den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel als symbolische Maßnahme ohne militärische Auswirkungen. Im Gazastreifen operiere weiterhin das israelische Heer
Grüne kritisieren langsames Handeln der Gesundheitsministerin
Grünen-Politiker Janosch Dahmen kritisiert das langsame Vorgehen der Gesundheitsministerin beim Kurs der Bundesregierung
Kretschmer hält CDU-interne Kritik an Merz für normalen Diskurs
### Kretschmer verteidigt Merz gegen parteiinterne Kritik
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat CDU-Chef Friedrich Merz gegen interne Kritik verteidigt. Kretschmer betonte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass unterschiedliche Meinungen sowohl in Deutschland als auch innerhalb der CDU zu diesem Thema in Ordnung seien.
### Meinungsvielfalt innerhalb der CDU
Kretschmer erklärte, offene Kritik am Israelkurs von Merz, wie sie beispielsweise vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein geäußert wurde, zeige, dass die CDU eine lebendige Partei sei. In der Partei gebe es nicht nur eine vorgegebene Meinung, der alle folgen müssten
Trump dämpft Erwartungen an Putin-Treffen
### Trump dämpft Erwartungen an Treffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an das bevorstehende Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag zurückgenommen. Trump erklärte am Montag im Weißen Haus, es sei „nicht an ihm, einen Deal zu schließen
Berichte: Julia Klöckner und Jörg Pilawa ein Paar
Berichte über Beziehung von Julia Klöckner und Jörg Pilawa
Laut Medienberichten sind Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU) und Moderator Jörg Pilawa ein Paar
Merz lädt Trump und Europäer zu virtuellem Ukraine-Treffen ein
Virtuelles Ukraine-Treffen initiiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen über die aktuelle Lage in der Ukraine eingeladen.
Teilnehmer und Themen
Zu dem Treffen sind unter anderem US-Präsident Donald Trump und europäische Vertreter eingeladen. Im Fokus stehen die geplanten Gespräche zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ziel der Beratungen
Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius soll es bei den Beratungen insbesondere um weitere Handlungsoptionen gehen, um den Druck auf Russland zu erhöhen
DJV verurteilt Tötung von Journalisten durch israelisches Militär
DJV fordert Aufklärung nach Tötung von Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär verurteilt. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster forderte eine Aufklärung der Hintergründe der Tötungen
Grünen-Vize kritisiert geplantes Aus für Solarförderung
Grünen-Vize Sven Giegold übt Kritik an Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche, die Solarförderung für private Anlagen zu beenden
Bovenschulte mahnt in Debatte über Gender-Verbot zur Mäßigung
Bremens Bürgermeister Bovenschulte ruft in der Debatte um ein Genderverbot an Schulen und Behörden zur Mäßigung auf
Haßelmann fordert „glaubhafte Sicherheitsgarantien“ für Ukraine
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert angesichts des Trump-Putin-Gipfels glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen
Bundesregierung ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen
Die Bundesregierung hat noch keine Stellung zur Forderung aus Niedersachsen bezogen, Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen einzuführen
Regierung sieht langen Weg zur Vertrauensgewinnung
Regierung betont langen Weg zur Vertrauensgewinnung
Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dies sei neben allen politisch notwendigen Maßnahmen auch ein Ziel, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin
Ludwig stellt „Minimalanforderungen“ für künftige Richter-Wahl
Ludwig fordert Mindeststandards für Richterwahl
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat in einem Schreiben an Fraktionschef Jens Spahn „Minimalanforderungen“ für die künftige Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht gefordert