Künast wirbt für Dialog zwischen Grüner Jugend und Bundespartei
Renate Künast spricht sich nach Jette Nietzards Rückzug für einen stärkeren Dialog zwischen Grüner Jugend und Bundespartei aus
Politik
Bundesregierung tappt bei Rohstoffabhängigkeit von China im Dunkeln
Der Bundesregierung liegen keine ausreichenden Daten zur Rohstoffabhängigkeit Deutschlands von China vor
Klingbeil lobt Merz-Initiative vor Trump-Putin-Treffen
Klingbeil unterstützt Merz-Initiative zur Einbindung Europas in Ukraine-Gespräche zwischen Trump und Putin
Ukraine-Gipfel: Trump nicht bei „Koalition der Willigen“
Teilnahme von US-Präsident Trump am Ukraine-Gipfel
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nur an der zentralen Schalte des virtuellen Ukraine-Gipfels teilnehmen. An der Runde der „Koalition der Willigen“ wird er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer nicht teilnehmen. Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte ebenfalls teilnehmen werde
Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen AfD-Jugendorganisation werden
Jean-Pascal Hohm ist als Chef der neuen AfD-Jugendorganisation vorgesehen
Weimer plant Initiative zur Beschränkung großer Plattformen
Initiative zur Regulierung großer Internet-Plattformen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Initiative, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken. Im Herbst will Weimer der Öffentlichkeit Vorschläge vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Aspekte beinhalten. Dies kündigte der parteilose Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an
Ökonomen ziehen negative Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Rot
Ökonomen deutscher Universitäten bewerten die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung wirtschaftspolitisch kritisch
Berichte: Selenskyj zu Ukraine-Schalte persönlich in Berlin
Ukraines Präsident Selenskyj nimmt laut Berichten persönlich an der Ukraine-Schalte in Berlin teil
Politologe sieht akutes Absturzrisiko für SPD
Politologe Wolfgang Schroeder warnt nach 100 Tagen Regierungszeit vor einem akuten Absturzrisiko für die SPD in der Koalition mit der Union
Führerscheinentzug für Unterhaltssäumige bleibt umstritten
Die Bundesregierung prüft strengere Maßnahmen gegen unterhaltssäumige Eltern. Der Führerscheinentzug bleibt jedoch umstritten
Unionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen
Die Unionsfraktion äußert sich nicht konkret dazu, ob und wann eine Reform der Schuldenbremse umgesetzt wird
Forsa-Chef: Grüne als Volkspartei erstmal „passé“
Forsa-Chef Güllner sieht aktuell geringe Chancen für die Grünen, in Umfragen die Zehn-Prozent-Marke zu überschreiten
NRW-Innenminister fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik
SPD will Vereinbarung über weiteren Umgang in der Koalition
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert 100 Tage nach Regierungsstart eine Vereinbarung zum weiteren Umgang in der Koalition
Einspeisevergütung: Grüne fürchten Abwürgen des Solarausbaus
Der Grünen-Politiker Michael Kellner warnt, dass ein Ende der Einspeisevergütung den Ausbau von Solaranlagen stark gefährden könnte