SPD-Landräte wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge als Darlehen
SPD-Landräte fordern, Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge künftig nur noch als Darlehen zu gewähren
Politik
Hubertz kritisiert Umgang mit Esken als „nicht fair“
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kritisiert den Umgang mit Ex-SPD-Chefin Saskia Esken als nicht fair
Senioren-Union steht noch hinter Merz
Unterstützung der Senioren-Union für Kanzler Merz
Auch nach 100 Tagen im Amt erhält Bundeskanzler Merz weiterhin Rückhalt von der Senioren-Union der Partei
Deutschland beteiligt sich über Nato-Mechanismus an Ukraine-Paket
Deutschland beteiligt sich über den NATO-PURL-Mechanismus an der Finanzierung eines Ukraine-Unterstützungspakets
Schwarze-rote Regierungsmanager loben Zusammenarbeit
Regierungskoordinatoren betonen stabile Zusammenarbeit
100 Tage nach Amtsantritt zeigen sich die Regierungskoordinatoren von Union und SPD zufrieden mit der Stabilität der schwarz-roten Koalition. Trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl loben beide Seiten die Zusammenarbeit. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass beide Partner vom Willen getragen seien, die Koalition erfolgreich für das Land zu gestalten
Ukraine-Schalte: Merz sieht weitgehende Einigkeit mit Trump
Friedrich Merz betont weitgehende Einigkeit mit US-Präsident Trump zu den Grundsätzen für Verhandlungen über die Ukraine
Forsa: Mehrheit traut Merz kein gutes Krisenmanagement zu
Laut Forsa-Umfrage traut die Mehrheit der Deutschen Kanzler Merz nach 100 Tagen kein gutes Krisenmanagement zu
Union unterstützt Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren
Union befürwortet Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren
Die Union unterstützt die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren zum Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache anzubieten. Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärte gegenüber der „Welt“, dass Bedürftige weiterhin mehrsprachige Unterstützung erhalten sollten, jedoch direkt vor Ort im Jobcenter
Spahn weist Meinungsfreiheits-Kritik der US-Regierung zurück
### Spahn reagiert auf US-Kritik
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung an der Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen.
### Stellungnahme zu US-Bericht
Spahn äußerte sich am Mittwoch gegenüber dem TV-Sender „Welt“ zu einem Bericht des US-Außenministeriums, in dem angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik thematisiert werden.
### Meinungsfreiheit in Deutschland
Spahn betonte: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt.
Merz empfängt Selenskyj im Kanzleramt
Empfang von Selenskyj im Kanzleramt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden
Viele Abschiebehaftplätze bleiben bundesweit unbelegt
Viele Abschiebehaftplätze in Deutschland bleiben aktuell ungenutzt und stehen bundesweit leer
Künast wirbt für Dialog zwischen Grüner Jugend und Bundespartei
Renate Künast spricht sich nach Jette Nietzards Rückzug für einen stärkeren Dialog zwischen Grüner Jugend und Bundespartei aus
Bundesregierung tappt bei Rohstoffabhängigkeit von China im Dunkeln
Der Bundesregierung liegen keine ausreichenden Daten zur Rohstoffabhängigkeit Deutschlands von China vor
Klingbeil lobt Merz-Initiative vor Trump-Putin-Treffen
Klingbeil unterstützt Merz-Initiative zur Einbindung Europas in Ukraine-Gespräche zwischen Trump und Putin
Ukraine-Gipfel: Trump nicht bei „Koalition der Willigen“
Teilnahme von US-Präsident Trump am Ukraine-Gipfel
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nur an der zentralen Schalte des virtuellen Ukraine-Gipfels teilnehmen. An der Runde der „Koalition der Willigen“ wird er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer nicht teilnehmen. Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte ebenfalls teilnehmen werde