Vor dem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Verhandlungsformat kritisiert und zugleich betont, keine hohen Erwartungen an die Gespräche zu haben
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat Bund und Länder dazu aufgerufen, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien wie hohe Altersbezüge sowie Beitragsfreiheit für Beamte durch Reformen einzuschränken.
Holznagel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die öffentlichen Haushalte durch die umfangreichen Beamtenverhältnisse stark belastet würden
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgerufen, sich verstärkt für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze einzusetzen. Schuchardt äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die steigende Zahl obdach- und wohnungsloser Menschen mit großer Sorge betrachtet werde
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor Zugeständnissen an Putin beim Alaska-Treffen und verweist auf die Vorkriegszeit
Die Deutsche Bahn steht vor einem Führungswechsel: Das Unternehmen soll einen neuen Vorstandschef erhalten
SPD-Politiker Ralf Stegner warnt die Union davor, die AfD als Druckmittel in der schwarz-roten Koalition einzusetzen
Philipp Amthor (CDU) befürwortet die Einführung von Asylleistungen als Darlehen
CDU-Innenexperte Alexander Throm rechtfertigt die hohen Ausgaben für Bundespolizei-Grenzkontrollen trotz Kritik
Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst wirft dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „viele Kniefälle“ vor
Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Außenpolitik, Norbert Röttgen, hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin am Freitag in Alaska zurückgenommen. Röttgen erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Putin kein Interesse an Verhandlungen habe
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hebt die Bemühungen der Bundesregierung hervor, gemeinsam mit europäischen Partnern für Frieden in der Ukraine einzutreten. Er erklärte gegenüber RTL und ntv, dass ein starker Schulterschluss mit Präsident Selenskyj, Frankreich, Großbritannien, der NATO und der Europäischen Kommission notwendig sei, um eine wirksame Botschaft zu senden.
Audretsch betonte, dass bei einer weiteren Eskalation durch Präsident Putin, wie sie in der Vergangenheit bereits vorgekommen sei, eine geschlossene Antwort erforderlich sei. Er verwies darauf, dass das militärische Vorgehen Russlands bereits verschärft werde und Europa daher gemeinsam reagieren müsse.
Mit Blick auf das Gespräch zwischen Trump und Putin am Freitag sagte Audretsch, Europa müsse zusammenstehen und im besten Fall auch den Schulterschluss mit den USA suchen
Kreml veröffentlicht zusätzliche Informationen zum Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska
Die Ampelregierung genehmigte im zweiten Halbjahr 2024 die Ausfuhr von Matador-Raketenwerfern nach Israel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner Sommerreise die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht
